Öffentlich-rechtlicher Fonds soll Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne sichern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Studie zu den Folgekosten der Atomkraft vorgelegt. Darin warnt der Verband vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten und fordert eine Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. „Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Allerdings lehnt der BUND das von den AKW-Betreibern geforderte Modell einer Stiftung ab, die mit der Übernahme der Rückstellungen auch alle Verantwortung für die Folgekosten tragen solle. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden“, sagte Weiger weiter. Immerhin hätten die Betreiber in den vergangenen Jahren Zusatzgewinne von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Im Mai hatten die AKW-Betreiber eine Art Bad Bank für atomare Altlasten gefordert. Der Vorschlag der Energiekonzerne sah vor, die ihre Atomkraftwerke samt Risiken und Müll in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen wollen. Die Betreiber wollten ihre Anlage und somit auch die Kosten für die Verschrottung und die Endlagerung des Atommülls dem Staat und somit dem Steuerzahler überlassen. Die bislang gebildeten Rückstellungen der Konzerne RWE und Eon und EnBW bezifferte „Der Spiegel“ damals mit 36 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Übernahme der atomaren Altlasten wollten sie dafür auf mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat verzichten, die sich aus Abschaltungen einzelner AKWs ergeben.

Die Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“ habe ergeben, dass die Kostenübernahme durch die die AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und für die Atommüll-Lagerung großen Risiken ausgesetzt sei. Bislang liege keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung vor. Auch würden die bislang gebildeten Rückstellungen, die tatsächlichen Kosten nicht decken können. Es sei zu befürchten, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die AKW-Betreiber oder deren Mutterkonzerne umorganisierten, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht auszuschließen, fürchtet der BUND.

„Um diese unsichere Ausgangslage zu verbessern, sind neben Transparenz und Fondslösung für die langfristigen Kosten weitere politische Reformen notwendig. Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch geeignete Instrumente abgesichert werden“, fordert Studienautorin Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die Ergebnisse zeigten aus, dass die gebildeten Rückstellungen sehr unterschiedlich seien. So habe RWE 1300 Euro pro Kilowatt zurückgelegt, während es bei Vattenfall mehr als 2000 Euro pro Kilowatt seien. Es müsse geprüft werden, inwiefern die Unterschiede sachlich gerechtfertigt seien. Mit einem öffentlich-rechtlichen Fonds könnten zumindest aber die vorhandenen Rückstellungen gesichert werden, wobei die AKW-Betreiber auch zu die zu erwartenden Kostensteigerungen aufkommen müssten, fordert der BUND. (Sandra Enkhardt)