Biogasanlage in Deutschland

In der EEG-Novelle ist der Bestandschutz für viele Biogasanlagen derzeit nicht gegeben.
Foto: Martina Nolte/wikimedia

Fehler in der EEG-Novelle aufgetaucht

01. Juli 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Erst am Freitag vom Bundestag verabschiedet, muss die Große Koalition beim EEG schon wieder ran. Momentan wären bestehende Biogasanlagen von Förderkürzungen betroffen, die es so nicht geben sollte. Nun soll ein Änderungsvorschlag dies korrigieren.

Diesen Artikel teilen

Melden Sie sich jetzt kostenlos für unseren täglichen Newsletter an.

Zur Anmeldung

Die EEG-Novelle der Bundesregierung ist trotz der Annahme im Bundestag am vergangenen Freitag noch längst nicht in trockenen Tüchern. Vielmehr muss das Reformgesetz direkt nochmal nachgebessert werden, da ansonsten ungewollt hunderte bestehende Biogasanlagen von Förderkürzungen betroffen seien, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Union und SPD wollten dies nun mit einem Änderungsvorschlag korrigieren, der pv magazine vorliegt. Darin heißt es: "Durch den neu eingefügten Artikel 4 werden vereinzelte redaktionelle Fehler der EEG-Novelle bereinigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Verweisfehler, die im Zuge der Umnummerierung des EEG entstanden sind, sowie um Fehler in den hoch komplexen Übergangsbestimmungen, durch die nicht das tatsächlich gewollte Ziel erreicht worden ist. Diese Änderungen dienen daher insbesondere dazu, zu vermeiden, dass die EEG-Novelle unbeabsichtigt in den Anlagenbestand eingreift. Eine schnelle Behebung dieser Fehler ist für die Rechtssicherheit wichtig." Für den Änderungsantrag solle ein sogenanntes „Omnibusverfahren“ genutzt werden, wobei die Änderungen an ein anderes Gesetz angehängt werden sollen, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.

Die Zeit drängt, da der Bundesrat bereits am 11. Juli über die EEG-Novelle beraten und beschließen soll. Am 1. August will die Bundesregierung die Reform eigentlich in Kraft setzen. Massive Kritik kam von der Grünen-Fraktion. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschuss, Renate Künast, hatte bereits vorige Woche moniert, dass nicht genügend Zeit zur Prüfung des Gesetzes gegeben sei. "Jetzt muss Schwarz-Rot zugeben, dass sie schlampig gearbeitet haben“, sagte die Grünen-Politikerin nun der dpa. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine rasche Nachbesserung. Ansonsten sei die Existenz von vielen Betreibern von Biogasanlagen bedroht. „Solche Fehler hätten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden können“, sagte Göring-Eckhart der Nachrichtenagentur. (Sandra Enkhardt)

Direkt kommentieren

Sie haben die Möglichkeit, unsere Artikel jetzt direkt zu kommentieren. Sie müssen sich nicht mehr als Benutzer registrieren, sondern können direkt auf "KOMMENTIEREN" am Ende der Artikel klicken und Ihre Meinung schreiben.

Die Redaktion behält sich jedoch vor, unsachliche Kommentare zu löschen.

Kommentare

Kommentieren
Kommentar schreiben
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Harald Grobe aus München

Mittwoch, 02.07.2014 10:03

Tand, Tand ist das Gebilde von Gabriels Hand!

vollständige Kommentare anzeigen
Kommentare 1 - 1 von 1

Harald Grobe aus München

Mittwoch, 02.07.2014 10:03

Tand, Tand ist das Gebilde von Gabriels Hand!

Copyright 2014 © pv magazine

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie aktuelle Branchennews!

photovoltaic (pv) news on topics like thin film and feed-in tariffs and events like Intersolar Europe

Internationale Photovoltaik-News auf Englisch

Spanische Photovoltaik-News aus Lateinamerika