EU will Bieterverfahren statt EEG

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia könnte in Deutschland bezüglich der Förderung der erneuerbaren Energien für neue Unruhe sorgen. Zum einen wird er nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ in den kommenden Wochen sein Urteil im Beihilfeverfahren verkünden. Dabei geht es darum, dass die Bundesregierung von Union und FDP die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage zu üppig gestaltet hat und eventuell nachbessern muss. Zum anderen soll es einen Vorschlag aus seinem Kommissariat geben, mit dem die Förderung der erneuerbaren Energien in den EU-Mitgliedsstaaten neu geregelt werden müsste. „Wir planen eine öffentliche Konsultation zu neuen Energie- und Umweltschutzleitlinien“, sagte Almunias Sprecher der „Stuttgarter Zeitung“, der das Papier vorliegt.

In dem Entwurf des EU-Wettbewerbskommissars heißt es demnach mit Blick auf die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse: „Jede öffentliche Unterstützung muss zeitlich begrenzt sein. Wo sie noch nötig ist, sollte sie auf ein Minimum beschränkt sein und den Marktpreis ergänzen und nicht ersetzen.“ Insgesamt hätten die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 die Erneuerbaren mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro gefördert. Aus Sicht des EU-Wettbewerbskommissars sei dies auch wegen des stetigen Preisverfalls deutlich zu hoch. Die Forderung kommt dem Modell entgegen, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vergangenen Freitag vorgeschlagen hat. Auch die Industrieverband verlangt den Übergang zu einem Vermarktungszwang für neu installierte Erneuerbare-Energien-Anlagen. Auf den Börsenstrompreis soll den Betreibern von neuen Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen dann noch eine feste Prämie gezahlt werden, die zuvor über ein Auktionsmodell ermittelt werden soll.

Das von Almunia vorgeschlagene Modell käme ebenfalls der Abschaffung der Einspeisevergütung gleich. Diese sollte aus Sicht der EU durch ein „technologieneutrales Bieterverfahren“ ersetzt werden, wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt. Mit einem solchen Verfahren würden nur noch Erneuerbare gefördert, die die Energie zum günstigsten Preis liefern könnten. Damit die Staaten ihre Zielvorgaben zur Steigerung des Anteils erneuerbarer erfüllen könnten, sollten dann auch Kooperationsabkommen geschlossen werden. Neben der Harmonisierung der Förderung Erneuerbarer ist die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes ein weiteres großes Ziel der EU-Kommission in Brüssel.

Kritik von den Grünen

Der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Claude Turmes, sieht in den Plänen der EU eine Bedrohung für die dezentrale Energiewende und das EEG. „Es geht darum, dass EEG zu begraben, während gleichzeitig die Atomenergie neu belebt werden soll“, sagt der Grünen-Politiker dem Blatt. Dem EU-Kommissar Günther Oettinger, der ähnliche Pläne auch bereits ins Spiel gebracht hat, und Almunia werfen die Grünen vor, dass sie versuchten, die Profite der großen Energiekonzerne zu steigern. Gerade in Deutschland, einem Vorreiter auf dem Weg zur Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare, seien es Privatpersonen und Landwirte, die in Photovoltaik, Windkraft und Biomasse investierten. Die großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall kommen nach jüngsten Erhebungen zusammen nur auf einen Anteil von 6,5 Prozent. „Einzelne Bürger oder auch kleine kommunale Erzeuger sind bei solchen Ausschreibungen de facto chancenlos und könnten höchstens als ,Unterzulieferer’ an RWE oder die EnBW liefern“, sagte Turmes weiter. (Sandra Enkhardt)