EU Kommission: Mindestpreis und Einfuhrzölle gelten erst einmal weiter

Die EU Kommission hat am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht, dass die Einfuhrzölle und Mindestimportpreisregelung für Solarmodule und Solarzellen aus China überprüft werden. Ohne solch eine Überprüfung wären die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen automatisch ausgelaufen. Jetzt gelten sie während des Verfahrens bis zu einer Entscheidung weiter. Das Verfahren kann 15 Monate dauern.

Die Entscheidung der EU kam nicht überraschend. Bereits vor einigen Wochen äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch dahingehend. In einem Treffen der dafür zuständigen Experten der EU-Mitgliedländer hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung auch schon angedeutet, sagt James Watson, CEO von Solar Power Europe, dem europäischen Solarverband (früher Epia). Seit Anfang des Jahres setzt sich der Solarverband offiziell gegen die Handelsbeschränkungen ein.

Derzeit liegt der Mindestimportpreis für Solarmodule bei 56 Euro-Cent pro Watt.In diesem Jahr hat die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Regelung Canadian Solar, Renesolar, ET Solar, Znshine, Chint Solar und Sunny Energy ausgeschlossen. Für ihre in die EU eingeführten Solarmodule dieser Hersteller gelten seither die Importzölle von knapp 50 Prozent.

Kritiker der Maßnahmen sagen, dass der Weltmarktpreis deutlich unter den 56 Cent liegt und die Maßnahmen zu einer Verteuerung von Solarstrom aus neu gebauten Anlagen führt. „Dass diese Entscheidung ausgerechnet parallel zu den Weltklimaverhandlungen in Paris fällt, ist paradox“, kommentiert dementsprechend Holger Krawinkel, Sprecher derSolar Alliance for Europe SAFE in einer Pressemitteilung. „Dort betonen Europas Vertreter ihre Vorreiterrolle bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien, mit diesem Beschluss bremsen sie den Solarmarkt in Europa aber faktisch aus.“ SAFE ist ein Zusammenschluss unter anderem von europäischen Projektierern, die sich für die Abschaffung der Handelsbarrieren einsetzen.

Die Hälfte der Produktionskapazitäten in der EU konnte erhalten werden

Die Vereinigung EU Prosun, in der sich europäische Hersteller, unter anderem Solarworld, zusammengeschlossen haben, setzt sich für die Anitsubventions- und Antidumpingmaßnahmen ein. Sie hatte bei der EU den ursprünglichen Antrag gestellt, der 2013 zur Einführung der Zölle und Mindestpreise geführt hat. Sie hat auch im September 2015 den Antrag gestellt, dass die Maßnahmen nicht auslaufen sondern überprüft werden sollen. Laut EU-Erklärung produzieren die in EU-Prosun vereinigten Hersteller über 25 Prozent der in des EU insgesamt produzierten Volumens. Das ist nötig, um nach den EU Verordnungen die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen beantragen zu können.

„Dumping ist die größte Gefahr für Wettbewerb, Arbeitsplätze und Innovation. Solange chinesische Hersteller sich nicht an grundlegende internationale Handels- und Wettbewerbsregeln halten, muss die EU die Maßnahmen daher weiter in Kraft behalten“, teilt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun und Konzernsprecher von Solarworld in einer Pressemitteilung mit. Mehr als die Hälfte der europäischen Produktionskapazitäten für Solarzellen und -module hätten erhalten bleiben können. Inzwischen werde in Europa wieder mit Millionenbeträgen in neue Solarfertigungen und Forschung investiert. Auch in Deutschland seien für das nächstes Jahr Investitionen in Kapazitätserweiterungen in Höhe von über 100 Millionen Euro geplant.

Positionen streng nach Interessensgruppen

Die Linien in der Diskussion verlaufen in der Diskussion also streng nach Interessensgruppen. Während europäische Modulhersteller natürlich ein Interesse daran haben, dass die Einfuhr von Solarmodulen aus China erschwert wird, haben alle anderen Marktteilnehmer ein Interesse, dass sie enden, weil dadurch Solaranlagen günstiger werden und damit der Markt wächst oder die Marge der Beteiligten steigen. Beide bemühen das Gemeinwohl. Da Produktionskosten der Firmen hoch vertraulich sind und die EU ein Hort der Geheimniskrämerei ist, lässt sich nicht einmal die Frage, wie viel Subvention und Dumping in China wirklich vorkommen, für Außenstehende sicher einschätzen. pv magazine hat vor kurzem zur Diskussion gestellt,dass sich Projektmodule unsubventioniert für 41 bis 45 Cent pro Kilowatt produzieren lassen. Die EU Kommission hat sich nicht eindeutig geäußert, in wiefern solche Überlegungen eine Rolle spielen. Vermutlich eher nicht.

Die Maßnahmen führen nach Ansicht der Kritiker zu allerlei Kollateralschäden. So führten sie bei global aktiven Unternehmen zu der Schwierigkeit, dass sie nicht in einem Land Module chinesischer Hersteller unterhalb des Mindestpreises kaufen können, wenn sie gleichzeitig Module des gleichen Herstellers nach Europa importieren. Laut Betroffenen führt das zu Wettbewerbsnachteilen außerhalb der EU. In der EU besteht außerdem die Schwierigkeit, dass chinesische Hersteller auch für Großanlagen nicht günstiger als zum Mindestpreis anbieten können. Dabei ist es in der Wirtschaft Gang und Gebe, dass Unternehmen bei der Abnahme von großen Volumen günstiger verkaufen als bei kleinteiligen Aufträgen über den Handel (für eine Diskussion siehe Kommentar zum Projektmodul).

Solarzellen könnten aus der Zoll-Regelung herausfallen

Die EU hat in einer dritten Erklärung veröffentlicht, dass eventuell die Maßnahmen für Solarzellen enden könnten, auch wenn die Maßnahmen für die Solarmodule bestätigt werden sollten. „Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung, ob es im Interesse der Union liegt, die derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber Zellen des in Photovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Erklärung. Diese Interimsuntersuchung dauert auch bis zu 15 Monate.

Damit reagiert die EU darauf, dass viele Zellhersteller in der EU ihre Produktion eingestellt haben. „Dementsprechend verkauft der Wirtschaftszweig der Union nur sehr begrenzte Mengen an Zellen an unabhängige Verwender, wohingegen nicht integrierte Hersteller von Modulen davon abhängig sind, dass alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen, und zwar unter anderem in der Volksrepublik China, aber auch in Taiwan und Malaysia“, so die Erklärung.

EU ProSun hält diese zusätzliche Untersuchung nicht für erforderlich. Das ist insofern bemerkenswert, da in der Vereinigung auch Modulhersteller organisiert sind, die anders als Solarworld keine eigene Zellfertigung haben und die darauf angewiesen sind, Zellen aus Asien zu kaufen. Durch die Antidumpingmaßnahmen wird aber selbst der Kauf der Zellen in Taiwan komplizierter.

Gründe für die EU Entscheidung

Die EU Kommission schreibt, dass sie nach Anhörung des zuständigen Ausschusses zum Schluss gekommen sei, dass genügend Beweise vorliegen, um die Abschlussüberprüfung einzuleiten, was zur Aufrechterhaltung des Mindestpreises für Solarmodule führt.

Diese Aussage bezieht sich auf die Gründe, die EU Prosun im Antrag vom September angeführt hat. Wörtlich aus der EU-Erklärung:

„Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China (auch „betroffenes Land“) auf der Grund­ lage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium sowie auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG- Kosten) und Gewinn) für Zellen in einem Drittland mit Marktwirtschaft, namentlich die Vereinigten Staaten von Amerika.

Zusätzlich ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponen­ ten davon (Zellen) in Indien und ergänzte ihn durch einen rechnerisch ermittelten Normalwert (Herstellkosten, Ver­ kaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) in Indien.

Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).“

10 Tage Zeit um Alternativ-Vergleichsland vorzuschlagen

So wie es aussieht, wird die EU-Kommission wieder ein Drittland heranziehen, um einen so genannten „Normalwert“ der Module festzustellen. Bei der letzten Untersuchung im Jahr 2013 war das Indien. Das wurde oft kritisiert, da gerade in Indien der Markt durch local content Regelungen verzerrt ist und keine großen Produktionskapazitäten bestehen. Jetzt hat EU Prosun die USA oder wieder Indien vorgeschlagen. Die so genannten „interessierten Parteien“ haben nun nur 10 Tage Zeit, Alternativvorschläge zu machen.

SAFE befürchtet nun, dass die Überrpüfung nun den selben „leidlich bekannten und kapitalen Konstruktionsfehler hat“, so Holger Krawinkel. Dass die Kommission plane, die USA als Vergleichsland für die Untersuchung heranzuziehen, sei „vollkommen inakzeptabel“, so Krawinkel. „In den USA gelten seit 2012 ebenfalls Einfuhrzölle für chinesische Solarmodule. Es gab also folgenreiche Eingriffe in den Markt, quasi ein Doping für amerikanische Modulproduzenten.“

Dagegen ist Solar Power Europe Präsident James Watson optimistischer. Der Verband geht davon aus, dass die EU Kommission dieses Mal "breiteren Argumente" mehr berücksichtigen wird als bei der Entscheidung für die Maßnahmen vor zwei Jahren. "Das große Ganze spielt jetzt wieder eine Rolle", sagt Watson. Damit meint er zum Beispiel die Ergebnisse einer vom Verband beauftragten und von Ernst & Young durchgeführten Studie. Sie kommt zu der Schlussfolgerung, dass ohne die Handelsbeschränkungen bis zum Jahr 2020 bis zu 50.000 zusätzliche Jobs in der europäsichen Solarbranche entstehen könnten.

EU Prosun wies ähnliche Argumente in den vergangenen zwei Jahren stets zurück. In der aktuellen Pressemitteilung heißt es etwa, dass in den USA, wo die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen chinesische Solarimporte noch vor denen in der EU eingeführt wurden, „seitdem dort Produktvielfalt, Arbeitsplätze und industrielle Investitionen gestiegen und der amerikanische Solarmarkt ist um konstante 30 Prozent pro Jahr gewachsen“. Allerdings sind die Preise für Photovoltaikinstallationen in den USA insgesamt deutlich höher als in Europa, so dass Modulkosten keine so große Rolle spielen. (Michael Fuhs)