Bundesregierung muss mehr für Energiewende tun

Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ hat ihre Stellungnahme zum Monitoring-Bericht an die Bundesregierung übergeben. Für das Berichtsjahr 2012 ergebe sich eine gemischte Bilanz der Energiewende. „Während sich die erneuerbaren Energien auf dem Zielpfad befinden, sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Fortschritte bei der Energieeffizienz noch unbefriedigend“, so das Fazit der vier Experten. Zur Kommission gehören der Vorsitzende Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Georg Erdmann von der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnerenergie- und Wasserstroff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen.

Der Anstieg der Treibhausgasemissionen in den vergangenen zwei Jahren könne dazu führen, dass die Bundesregierung ihr Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verfehle. Angesichts der derzeitigen Entwicklung sei nur mit einer Reduktion von 35 Prozent zu rechnen, erklärten die Experten. Es seien zusätzliche energie- und klimapolitische Maßnahmen notwendig, um das Ziel doch noch zu erreichen. Hierbei sei auch besonders eine strukturelle Reform des europäischen Emissionshandels wünschenswert. Daneben sollte die Bundesregierung ihre Anstrengungen vor allem auf eine Reduktion des Energiebedarfs im Wärmesektor fokussieren. Zugleich müsse aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen, fordern die Experten. „Bei den erneuerbaren Energien kann das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent zu erhöhen, aus heutiger Sicht erreicht werden. Wie schon in den vergangenen Jahren ist dabei der Ausbau im Stromsektor weiterhin die treibende Kraft“, heißt es weiter. Allerdings befänden sich die erneuerbaren Energien im Wärmesektor ebenfalls im Zielkorridor für das Jahr 2020. Im Verkehrsbereich sei deren Quote allerdings zum wiederholten Male verfehlt worden.

Ganz deutlich werden die Experten beim Thema Versorgungssicherheit. Momentan sei – gemessen an dem Indikator der gesicherten Erzeugungsleistung – in Deutschland „noch kein genereller Versorgungsengpass festzustellen“. Dies gelte trotz der Pläne einer Kraftwerksbetreiber, ihre Anlagen dauerhaft vom Netz zu nehmen. Mit dem Abschalten weiterer Atomkraftwerke in Süddeutschland seien südlich des Main lokale Kapazitätsengpässe aber möglich, die noch durch den Rückstand beim Netzausbau verschärft würden, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Kosten sehen die Experten noch in einem vertretbaren Rahmen. Sie räumen dabei mit der Mär auf, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der eigentliche Preistreiber: „Obwohl die gesetzlichen Umlagen für die nicht-begünstigten Endverbraucher deutlich gestiegen sind, erhöhten sich die gesamtwirtschaftlich aggregierten Letztverbraucherausgaben für Elektrizität im Jahr 2012 nicht stärker als das nominale Bruttoinlandsprodukt und blieben auf einen nahezu unveränderten Anteil von 2,5 Prozent begrenzt. Die Expertenkommission gelangt daher zur Einschätzung, dass die bisherige Kostenbelastung durch die Energiewende für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt noch nicht so dramatisch ist, wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. Die im Jahr 2012 stark gestiegenen Gesamtausgaben für Erdgas und für Kraftstoffe sind vor allem auf die internationale Preisentwicklung zurückzuführen und nicht der Energiewende zuzurechnen.“ (Sandra Enkhardt)