Achtung Geldverschwendung

Die Diskussion um die so genannten Kapazitätsmärkte dauert schon eine Weile an. Jetzt beobachtet Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dass die konventionelle Energiewirtschaft ihre Lobbyarbeit hochfährt. Allen voran der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Kapazitätsmärkte einzuführen würde bedeuten, dass die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität vergütet wird. Derzeit wird nur der Strom bezahlt, den Kraftwerke tatsächlich liefern (zur ausführlichen Erklärung Kapazitätsmärkte).

pv magazine: Sie beobachten, dass der BDEW derzeit sehr stark für die Einführung von Kapazitätsmärkten wirbt. Woran machen Sie das fest?

Carsten Pfeiffer: Der BDEW setzt sich bei seinen Veranstaltungen, in den Arbeitsgruppen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und Schreiben an Abgeordnete vehement für Kapazitätsmärkte ein. Der Verband macht jetzt schon fast täglich eine Veranstaltung dazu. Vergangene Woche zum Beispiel eine mit der Deutschen Energie-Agentur und der französischen Botschaft. Am selben Tag gab es eine Veranstaltung von RWE zum Thema und eine Woche davor seitens des VKU. Politik und Öffentlichkeit sollen hier weichgeklopft werden.

Warum werden gerade in Frankreich Kapazitätsmärkte eingeführt?

In Frankreich treten manchmal sehr hohe Spitzenlasten auf, da in Frankreich sehr viel mit Strom geheizt wird und die Gebäude schlecht gedämmt sind. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, will die französische Regierung einen Anreiz für neue Kraftwerke schaffen. Dabei dürfte es eine wichtige Rolle spielen, dass sich die Wirtschaftlichkeit der französischen Kernkraftwerke in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. Daher gibt es auch die Einschätzung, dass die französische Regierung Kapazitätsmärkte einführt, um den nuklearen Kraftwerkspark abzusichern und dem Kraftwerksbetreiber EDF neue Einkommensquellen zu verschaffen.

Was ist denn das Interesse des BDEW hinter dem starken Bestreben, Kapazitätsmärkte einzuführen?

Der konventionellen Energiebranche geht es schlecht. Energiekonzerne und Stadtwerke haben viel mehr Kraftwerke gebaut, als benötigt werden. Hinzu kommen die Kopplung des deutschen Strommarkts mit den Strommärkten der Nachbarstaaten und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die massiven Überkapazitäten haben die Preise abstürzen lassen. Da sich mit dem Verkauf von Strom kaum noch Geld verdienen lässt, fordern der BDEW und der VKU jetzt ein Grundeinkommen für Kraftwerke. Der BDEW und der VKU vertreten hier die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen. Das ist sicher legitim und verständlich. Die Begründung für die neuen Beihilfen, die die Stromkunden am Ende mit ihrer Stromrechnung zahlen müssten, ist aber nicht plausibel. Interessanterweise hatte der BDEW vor eineinhalb Jahren auch noch die gleiche Position vertreten wie heute die Wissenschaftler des Wirtschaftsministeriums und das war aus meiner Sicht damals auch sehr überzeugend. Damals setzte sich der BDEW noch für eine strategische Reserve ein, die den Markt absichern sollte. Das war ein vernünftiger Vorschlag, den der BEE und eine Vielzahl von Wissenschaftlern bis heute unterstützen.

Warum das plötzliche Umschwenken des BDEW?

Das war ein Zugeständnis an den VKU, also an die Stadtwerke, die auch BDEW-Mitglieder sind. Dadurch, dass die Stadtwerke mit ihren Kraftwerken immer weniger Geld verdienen, hat der Druck auf den VKU und den BDEW immens zugenommen. Zudem hatte sich die Position der RWE verändert. RWE hat natürlich immer noch ein gewichtiges Wort im BDEW mitzureden. Aber natürlich gibt es aber auch im BDEW weiterhin kritische Stimmen, die den Einstieg in Kapazitätsmärkte für einen Irrweg halten.

Brauchen wir zur Sicherung der Versorgungssicherheit Kapazitätsmärkte?

Kurz- und mittelfristig sicher nicht und langfristig vermutlich auch nicht. Wir haben riesige Überkapazitäten in Deutschland und im Marktgebiet. Die Überkapazitäten sind in den vergangenen zwei Jahren noch einmal deutlich gewachsen. Um es in einem Bild deutlich zu machen: Der Patient leidet aktuell unter erheblicher Fettleibigkeit. Frau Doktor Müller (BDEW-Geschäftsführerin, die Red.) diagnostiziert aber akute Magersucht und verschreibt teure kalorienhaltige Kost, damit der arme Patient nicht verhungert. Die Diagnose wird mit Horrorzahlen garniert, die der näheren Betrachtung nicht Stand halten. So erhöhen in den nächsten Jahren eine Reihe weiterer Kraftwerke, die noch in Bau sind, die Kapazitäten. Eine Reihe konventioneller Kraftwerksprojekte sind zeitlich schon weit voran geschritten, wie man nicht zuletzt der BDEW-Kraftwerksliste entnehmen kann. Außerdem stehen viele Kraftwerke auf der Abschaltliste der Bundesnetzagentur, um im Falle der Fälle angeschaltet werden zu können. Das haben die Wenigsten im Blick: Aktuell stehen dort 3,6 Gigawatt auf der Liste für vorübergehende Abschaltungen. Im Nachbarland Niederlande sind 3,3 GW eingemottet. Das sind alles Kraftwerke, die sehr schnell wieder in Betrieb genommen werden können. Zusammengefasst: Die Argumentation für Kapazitätsmärkte ist sehr selektiv und irreführend.

Sie sagen sogar, dass Kapazitätsmärkte der Energiewende schaden. Warum?

Kapazitätsmärkte hemmen den für die Energiewende notwendigen Umbau. Sie führen dazu, dass konventionelle Kraftwerke ein zusätzliches Einkommen erzielen. Dadurch würden Überkapazitäten im Markt bleiben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien hemmen würden. Da sich die Einnahmen der konventionellen Kraftwerke teilweise von den Stromverkaufskosten auf Kapazitätspreise verlagern, führt dies dazu, dass die Differenzkosten der erneuerbaren Energien steigen. Dies erhöht unter anderem auch die EEG-Umlage. Je höher diese geschraubt wird, desto geringer wird die politische Akzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, was die jüngste EEG-Novelle sehr deutlich gemacht hat.

Aber es heißt doch immer, dass wir gerade für die Energiewende Gaskraftwerke brauchen, die die Betreiber jetzt sogar abschalten wollen, weil sie sich nicht mehr über die Strommärkte finanzieren lassen. Brauchen wir die Kapazitätsmärkte nicht, um die richtigen Kraftwerke am Netz zu halten oder sogar die richtigen Kraftwerke neu zu bauen?

Aktuell haben wir in Deutschland und in Europa gigantische Überkapazitäten. Dass einige Kraftwerke jetzt eingemottet werden, um später wieder in Betrieb genommen zu werden, ist eine richtige Entscheidung. Weitere Gaskraftwerke sind in der Projektpipeline und warten nur auf bessere Zeiten. Ob wir künftig tatsächlich in relevantem Umfang Gaskraftwerke brauchen werden oder nicht doch eher kostengünstigere Gasturbinen, ist noch nicht ausgemacht. Letztere lassen sich sehr schnell errichten. Gleiches gilt für BHKW, die neben Strom noch Wärme erzeugen können, was zu Spitzenlastzeiten ein wichtiges Thema ist. Zudem wird in der Diskussion immer deutlicher, dass es entscheidend darauf ankommt, die Nachfrage zu flexibilisieren. Hinzu kommen Speicher und andere Flexibilitätsoptionen. Interessanterweise denken viele Akteure immer noch in großen Kraftwerksblöcken, ganz so, als ob die Welt im vorigen Jahrtausend stehen geblieben wäre. BDEW und VKU wollen eine „technologieneutrale“ Ausgestaltung des Kapazitätsmarktes. Das ist eine beschönigende Umschreibung dafür, dass alle Technologien etwas vom neuen Kuchen bekommen sollen, also auch die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke. Neue Atom- und Braunkohlesubventionen wären das exakte Gegenteil der Energiewende. Erstaunlich, wie wenigen Journalisten das bislang aufgefallen ist.

Machen Sie einen Unterschied zwischen den verschiedenen Formen von Kapazitätsmärkten, die in der Diskussion sind?

Politisch realistisch ist nur das BDEW-VKU-Modell. Alle anderen Modelle finden keine gewichtige politische Unterstützung. Die Unterstützer anderer Modelle halten – wenn auch ungewollt – letztlich nur den Steigbügel für den BDEW und VKU. Unabhängig davon würden auch die anderen Modelle die Differenzkosten der erneuerbaren Energien erhöhen und konventionelle Kraftwerke künstlich im Markt halten. Zudem gehen wir davon aus, dass auch selektivere Ansätze die Tendenz hätten, sich schrittweise in umfassende Kapazitätsmärkte zu entwickeln.

Nun sind Sie auch interessengeleitet. Wie können sich Öffentlichkeit und Politiker ein Bild davon machen, das nicht von Lobbygruppen vorgegeben ist?

Selbstverständlich vertritt auch der BEE Interessen. Der BEE gibt auch offen zu, Partei zu sein und sich für die Interessen der erneuerbaren Energien einzusetzen.

Energieminister Gabriel hat sich auf dem BDEW-Kongress für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem BDEW bedankt und die große Unterstützung. Bedankt er sich auch bei Ihnen?

Nein, sein Lob ist da schon sehr fokussiert. Aber bei dem Thema Kapazitätsmärkte hat Minister Gabriel wahrgenommen, dass die Industrie und ihre Verbände, der BDI, der DIHK und andere sich klar dagegen positioniert haben. Die Industrie hat für Gabriel bekanntlich ein hohes Gewicht. Noch wichtiger dürfte aber sein, dass Gabriel kein Interesse haben dürfte, mit einer neuen Umlage in den nächsten Wahlkampf zu gehen. Er sagte bereits, es soll kein Hartz IV für Kraftwerke geben. Wir gehen folglich davon aus, dass es auch kein Baake IV und kein Gabriel V geben wird. Zudem könnte er auch kaum vermitteln, angesichts massiver Überkapazitäten und gegen die wissenschaftlichen Expertisen seines eigenen Hauses ein Grundeinkommen für Kraftwerksbetreiber einzuführen. Schließlich will der SPD-Vorsitzende 2017 eine Wahl gewinnen.

Was sollte jetzt ihrer Meinung nach getan werden?

Es muss jetzt darum gehen, die Elemente des Strommarkts zu stärken, die die Versorgungssicherheit auch langfristig sicher stellen. Die BMWi-Studien haben das recht gut heraus gearbeitet. Die einzelnen Strommärkte müssen weiterentwickelt werden. Sie müssen sich künftig besser auf die Fluktuationen bei Wind und Sonne einstellen und Hemmnisse für den Einsatz des Lastmanagements abbauen. Es gibt dazu in den Arbeitsgruppen des BMWi eine Reihe von vielversprechenden Diskussionen. Hier ist man auf dem richtigen Weg. Um ganz sicher zu gehen, bietet es sich an, die Netzreserve, die 2017 ausläuft, zu einer marktlich gestalteten strategischen Reserve weiterzuentwickeln. Im Kontext der Klimaschutzziele wäre es sicher klug, diese Reserve so aufzubauen, dass besonders klimaschädliche Kraftwerke aus dem Markt genommen würden. Davon hätten dann auch die Betreiber des übrigen Kraftwerksparks etwas. Das wäre ein kluger Kompromiss.

Die Fragen stellte Michael Fuhs.

In der aktuellen Printausgabausgabe des pv magazine finden Sie einGlossar zum Energiemarkt, in dem die Begriffe und Funktionen im derzeitigen Energiemarkt erklärt werden.