Kanzleramt in Berlin

Die Bundesregierung will einen Zuschuss für den Energie- und Klimafonds aus Bundesmitteln ermöglichen.
Foto: Solarpraxis AG/Mirco Sieg

Energie- und Klimafonds soll mit Bundesmitteln aufgestockt werden

02. September 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach jährliche Zuschüsse für den Fonds künftig möglich sein sollen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind derzeit nicht ausreichend, um den Finanzbedarf zu decken.

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Die Bundesregierung will künftig einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für den Energie- und Klimafonds gewähren. Dies sei im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vorgesehen, der nun vorgelegt worden sei, teilte der Bundestag mit. Die jährlichen Maximalmehrausgaben betragen für das kommende Jahr 781 Millionen Euro, für 2016 sind es 848,5 Millionen Euro und für 2017 dann 826 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Diese Beträge könnten jährlich mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erreicht werden. Hintergrund ist, dass die Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel derzeit nicht ausreichen, um die Summe zu decken. Ursprünglich sollte der Energie- und Klimafonds über diese Einnahmen gespeist werden. Die Preise für CO2-Zertifikate sind aber seit 2012 deutlich gesunken.

Über den Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung zahlreiche Programme zur Beschleunigung der Energiewende. Auch die Förderung von Batteriespeichern für kleine Photovoltaik-Anlagen gehört dazu. Die mangelnden Einnahmen des Energie- und Klimafonds führten im vergangenen Jahr dazu, dass sich der Start der Speicherförderung um einige Monate verzögerte. (Sandra Enkhardt)

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Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Dienstag, 02.09.2014 19:51

das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da werden 781 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, um das, was die Bundesregierung gerade selbst abgewürgt hat, zu beschleunigen .......

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Kommentare 1 - 1 von 1

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Dienstag, 02.09.2014 19:51

das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da werden 781 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, um das, was die Bundesregierung gerade selbst abgewürgt hat, zu beschleunigen .......

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