Hamburg, den 23. 1. 2020 – Die Bundesregierung hat gestern Abend einen neuen Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgestellt. Ein schneller Einstieg in den Ausstieg mit signifikanten Kraftwerksstilllegungen bis 2020 ist darin nicht vorgesehen. Der Ausstiegspfad ist nicht stetig, wie von der Kohlekommission vorgesehen, sondern erfolgt in drei großen Stufen, was einen erheblichen Mehrausstoß an CO2 zur Folge hat. Jedes einzelne Braunkohlekraftwerk bleibt die maximale Zeit in Betrieb. Mit Datteln IV soll 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen – auch das wurde von der Kohlekommission ausdrücklich nicht empfohlen. Eine verzögerte und undurchsichtige Löschung von CO2-Zertifikaten stillgelegter Kohlekraftwerke stellt die klimapolitische Wirkung insgesamt in Frage. Es kommentiert Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission:
„Mit diesem Kohleausstiegsgesetz sichert die Bundesregierung in Wahrheit den Bestand der Braunkohleverstromung. Das Gesetz ignoriert klimapolitische Notwendigkeiten, ist verfassungsrechtlich bedenklich und führt zu energiepolitischer Fehlsteuerung. Das maximal hinausgezögerte Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist das Gegenteil der Empfehlungen des hart umkämpften Kohlekompromisses. Das sinnlose Opfern der Dörfer am Tagebau Garzweiler feuert einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter an und die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 zerstört auch den letzten Rest von Deutschlands einstigem Image als Vorreiter der Energiewende.
Dieser Gesetzentwurf ist inakzeptabel! Greenpeace fordert ein Dringlichkeitsgespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern der Kohlekommission, um doch noch einen klimagerechten Kohleausstieg zu ermöglichen.“
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