Der Deutsche Bundestag beschloss am 27.06.2014 mit Mehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD die „EEG-Deform“. Unter hohem Zeitdruck verabschiedete auch der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung am 11.07.2014 das neue EEG. Während nun ökologische Stromeigenerzeugung mit einer EEG-Umlage belastet wird, wird der Kraftwerkseigenverbrauch von konventionellen Kohle- und Atomkraftwerken von der EEG-Umlage ausgenommen. Zudem werden die Umlagebefreiungen der Großverbraucher in Höhe von rund 5 Mrd. Euro nicht eingeschränkt. Die Last wird ungefragt auf die privaten Haushalte verteilt. Der absurde EEG-Umlagemechanismus – je preisgünstiger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, umso stärker wächst die Umlage (insbesondere für Kleinverbraucher) – wurde im neuen EEG nicht angetastet. Die DGS befürchtet, dass die Energiewende in der bisher angestrebten Form mit diesem neuen Anti-EEG scheitern wird. Bürgerbeteiligung ist nicht erwünscht, die Monopolstellung der großen Energieversorger wird zementiert und die umweltfreundliche Demokratisierung der Energiewirtschaft verhindert.
In mehr als 100 Ländern der Erde wurde das EEG zum Antrieb für die globale Energiewende. International boomt die Erneuerbare Energien-Branche. Nur in Deutschland wird der Boom durch die große Koalition von CDU und SPD ausgebremst mit der Folge, dass in kurzer Zeit 40.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien zerstört wurden. Die sinkenden Stromerzeugungskosten von Wind und Solar setzen die konventionelle Energiewirtschaft zunehmend unter Druck. Die großen vier, RWE, EON, ENBW und Vattenfall schreiben Verluste. Folgt nach dem Rettungsschirm für Banken der Rettungsschirm für marode Energiekonzerne? Insgesamt sind 25 Prozent der RWE-Aktien in kommunalem Besitz, und viele Städte rechnen für ihren Haushalt fest mit der RWE-Dividende, die von 3,50€ auf unter 1€ fiel. Die Monopolisten täuschen erfolgreich die Öffentlichkeit mit Desinformation und beeinflussen die Regierung. Ob sie dadurch eine wirtschaftliche Trendwende in ihren Unternehmen erreichen, darf bezweifelt werden.
Die Verflechtungen zwischen Regierung und Energiewirtschaft sind innig und intransparent. Die SPD sieht sich traditionell mit der Stein- und Braunkohle verbunden. Die neue Generalsekretärin, Yasmin Fahimi arbeitete bis vor wenigen Monaten als Funktionärin der großen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Hildegard Müller war bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination.
Was tun?
„Bürger! Baut Guerilla PV-Anlagen auf jeden Balkon, auf jedes Dach! Blockiert die Energiekonzerne durch direkte Solarstromnutzung“ Das ist die Motivation einer Bürgerin, die seit einigen Tagen auf ihrem Südbalkon in Berlin mit einer "Guerilla" PV-Anlage umweltfreundlichen Strom erzeugt. Die Balkonanlage ist als Eigenverbrauchsanlage konzipiert, gemäß den elektrischen Vorschriften (VDE 0100) installiert und beim Stromlieferanten angemeldet. Drei Module mit je 195 Watt liefern Solarstrom für den direkten Verbrauch und verringern die jährliche Energierechnung um ca. 400 kWh pro Jahr merklich.
Zur Vermeidung technischer Probleme bei Errichtung und Betrieb bietet die DGS am Samstag den 13.09.2014 ein Seminar für interessierte Laien und Elektroinstallateure an. Auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte werden behandelt.
Wegen großer Nachfrage empfehlen wir eine schnelle Anmeldung:www.dgs-berlin.de
Für Fragen steht Ihnen Eva Schubert gerne zur Verfügung Tel: 030/29381260 /es@dgs-berlin.de
ViSdP: Ralf Haselhuhn, Geschäftsführer
DGS Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
Wrangelstraße 100,10997 Berlinwww.dgs-berlin.deemail:dgs@dgs-berlin.deTel: 030/ 29381260
Fax:030/29381261
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