Die Regierungskoalitionen haben gestern Abend die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Es ist gut, dass sich die Regierungskoalition nun in vielen strittigen Fragen geeinigt hat. Mit Blick auf die vielen drängenden Aufgaben, vor denen wir stehen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Es muss jetzt schnell an die Umsetzung der Maßnahmen gehen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Netzaus- und -umbaus beschleunigen können.
Positiv ist, dass die Koalition sich auf zahlreiche Erleichterungen für den Erneuerbaren-Ausbau geeinigt hat. Dazu gehören unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, effizientere Regeln im Naturschutz, die verstärkte Nutzung der Flächen entlang von Autobahnen und Schienen für Erneuerbaren-Anlagen sowie der erweiterte Handlungsspielraum für Kommunen, Flächen für Windenergieanlagen an Land zu Verfügung zu stellen. Wichtig ist aber, dass der zügige Netzausbau nicht aus dem Blick gerät. Hier braucht es massive Investitionen und weitere Beschleunigungsmaßnahmen, um die notwendigen Kapazitäten erreichen. Es muss ins politische Bewusstsein, dass ohne ausreichende Netzinfrastruktur die Energiewende nicht zu schaffen ist.
Negativ ist der Kompromiss zum Klimaschutzgesetz. Denn er bedeutet ein Aufweichen der Sektorziele. Dies nimmt den Druck von anderen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Die Energiewirtschaft hat auch 2022 ihr CO2-Minderungsziel geschafft. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es allerdings unverzichtbar, dass alle Sektoren liefern. Es muss daher sichergestellt, werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihren Zielen bislang hinterherhinken, tatsächlich Maßnahmen ergreifen.
Die Ergebnisse, die der Koalitionsausschuss zum Wärmebereich vorgelegt hat, sind noch unkonkret. Ob es tatsächlich nennenswerte Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen für das Gebäudeenergiegesetz gibt, wird der aktualisierte Gesetzentwurf zeigen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den im Ergebnispapier angekündigten ‚technologieoffenen Ansatz‘. Für die Energiewirtschaft ist klar: Um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren, benötigen wir alle Technologien, die künftig klimaneutral Wärme in die Wohnungen bringen können. Dazu gehören in erster Linie Wärmepumpe und Fernwärme. Insbesondere im Bestand können aber auch gasbasierte Systeme, betrieben mit Wasserstoff und Biogas, bezahlbare und klimafreundliche Lösungen darstellen. Welche Lösung, die individuell Beste ist, um die Ziele im Gebäudesektor zu erreichen, auf kommunaler Ebene entschieden werden. Aus diesem Grund fordern der BDEW, dass die kommunale Wärmeplanung und das GEG miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Sie bedingen einander. Um Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht über Gebühr zu belasten, braucht es zudem geeignete Förderprogramme.
Im Bereich Elektromobilität hat sich der Koalitionsausschuss auch auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Ladeinfrastrukturausbaus verständigt. Die Maßnahmen decken sich zu großen Teilen mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur von 2022. Es ist klar, dass die Ladebranche das Ladeangebot weiter erfolgreich ausbaut. Die größten Flaschenhälse für den Ladeinfrastrukturausbau spricht die Regierungskoalition in ihrem Ergebnispapier jedoch nicht an: die Flächenverfügbarkeit und die lange Dauer von Genehmigungsverfahren. Auch eine Antwort auf die Frage, wie im Jahr 2030 15 Millionen vollelektrische PKW auf Deutschlands Straßen rollen sollen, bleibt die Koalition schuldig.“
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