Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das mit Abstand erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im […]
Die EU-Staaten haben weitere 5,6 Milliarden für das Kernforschungs-Experiment ITER im französischen Cadarache beschlossen. Damit sind nur 15 Jahre nach der 2006 gefallenen Entscheidung für ITER die ursprünglich geplanten Kosten um das Dreifache auf inzwischen 20 Milliarden Euro angestiegen. Selbst die immer sehr optimistischen Kernfusionsforscher rechnen nun frühestens 2060 mit einem ersten einsatzbereiten Kernfusionsreaktor. Dabei ist […]
Altmaier bereitet den nächsten Schlag gegen die Förderung der erneuerbaren Energien vor
Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Fünf Jahre später ist aus dem Klimawandel eine Klimakrise geworden, und trotz zunehmender Proteste für mehr Klimaschutz bleibt die Politik weit hinter den Notwendigkeiten einer angemessenen Klimapolitik zurück. Klimaneutralität (Netto-Null) bis […]
Der neue US-Präsident Joe Biden hat als erste Amtshandlung gleich am ersten Tag bemerkenswerte Schritte für den Klimaschutz eingeleitet. Er hat veranlasst, den Austritt der USA aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris unter seinem Vorgänger Trump wieder rückgängig zu machen. Er verordnete ein 60-Tage-Moratorium für neue Gas- und Erdölbohrungen auf öffentlichem Grund, widerrief die Genehmigung für […]
Vietnam zeigt wie man politische Bremsen löst und erstaunliche Wachstumsgeschwindigkeiten erzeugt
Auch Ihre Anlage bekommt ab 01.01.2021 keine EEG-Vergütung mehr? Das Wichtigste: Geraten Sie nicht in Panik und montieren sie ja nicht ihre PV-, Bioenergie- oder Windkraftanlagen ab. Das genau wäre ein Triumph der Kohle-, Erdgas- und Atomkonzerne. Der Klimaschutz würde massiv leiden, weil mit jedem Abschalten einer Ökostromanlage wieder mehr fossiler, CO2-emittierender und damit höchst […]
Massive Proteste gibt es von Bürgermeistern, Landrat und Bürgern gegen die neuen Planungen von Hochspannungsleitungen durch das Biosphärenreservat Rhön im Landkreis Bad Kissingen. Jetzt hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einige Korridorvorschläge veröffentlicht für eine neue Leitung P43, auch Fulda-Main Leitung genannt. Sie soll als Wechselstrom Freileitung mit 380 KV errichtet werden. (https://www.mainpost.de/regional/ wuerzburg/suedlink-p43-p44-wie-viele-stromtrassen-vertraegt-die-region-art-10532362?wt_mc=o.email…newsletterDate=2020-11-25.newsletterId=2) Kritisieren lässt sich […]
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Klage von Vattenfall Recht gegeben, wonach die Bundesregierung keine ausreichenden Schadensersatzregelungen für den Atomausstieg im Jahre 2011 geschaffen hat. Auch die spätere Gesetzgebung zum Schadensersatz aus dem Jahre 2016 ist verfassungswidrig und schlampig aufgrund vieler Verfahrensfehler. Deswegen werden wir alle als Steuerzahler milliardenschwere Schadensersatzzahlungen leisten müssen. Und das Ende der […]
Ganz im Windschatten der Präsidentschaftswahl in den USA ist gestern der durch Präsident Trump vorangetriebene Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 formal in Kraft getreten. Vielfach wird berichtet, dass dies eine Katastrophe für den weltweiten Klimaschutz sei. Dahinter steckt der Gedanke, dass alle Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, im […]