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Beihilferecht

Deutsche Umwelthilfe reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Staatshilfen für Gaskraftwerke ein

Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe fördern. Das schafft fossile Abhängigkeiten und verzerrt den Wettbewerb, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Sie fordert eine technologieoffene Förderung, die auch Speichern und Lastverschiebung zugutekommt.

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Beihilferecht: EU-Kommission genehmigt CO₂-Differenzverträge für Industrie

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für fünf Milliarden Euro Fördermittel für Zement-, Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland. Per Ausschreibungen können Unternehmen Mehrkosten für Elektrifizierung oder Wasserstoffprojekte ausgleichen.

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