Politik

Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Rolle von flexiblen Netzanschlussvereinbarungen für die Praxis eingeordnet. Die Juristen stellen auch klar, dass das Stromnetz der Anlage folgen muss und nicht umgekehrt.

Die Gesamtdachfläche beläuft sich auf rund 555.000 Quadratmeter. 1Komma5° soll auf allen geeigneten landeseigenen Dächern im Südosten des Landes eine Photovoltaik-Anlage errichten und über 25 Jahre betreiben.

Der Branchenverband ZVEH legt in einem Positionspapier dar, warum die mit dem Solarspitzengesetz geschaffenen Bestimmungen für die Steuerung von Photovoltaik-Anlagen nicht praxisgerecht sind. Auch für Betrieb und Erweiterung von Batteriespeichern müsse die nächste Energierechtsreform Anpassungen bringen.

Die geplante Kraftwerksstrategie, die mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken für die Versorgungssicherheit vorsieht, verstößt aus Sicht des Hamburger Unternehmens gegen EU-Beihilferecht. Denn es soll Zahlungen in Milliardenhöhe für die Betreiber geben, allerdings bleiben fairer Wettbewerb und Technologieoffenheit bei den Plänen der Bundesregierung auf der Strecke, wie 1Komma5° seine Beschwerde begründet.

Die Verordnung zur Netzkostensenkung sieht neben regional unterschiedlichen Tarifen auch zeitvariable Entgelte vor. Die Reduktion der Netztarife betrifft dabei besonders die Phasen, in denen Photovoltaik-Anlagen viel Strom erzeugen. Bislang ist es nur ein Entwurf von E-Control.

Das Konsortium will praxisnahe Handlungsempfehlungen für Politik und Kommunen entwickeln. Es geht auch darum herauszufinden, wofür die Kommunen die Einnahmen aus dem Betrieb der Photovoltaik- und Windkraftanlagen vor Ort nutzen.

Die Kanzlei Nümann + Siebert hat im Auftrag von BSW-Solar und DGS die Entscheidung des BGH untersucht. „Im Grundsatz“, so die Gutachter, sei lediglich eine Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz erforderlich. Mit einem „Verteilnetz light“ ließen sich Photovoltaik-Mieterstrom und andere Konzepte zur Versorgung von Wohn- und Gewerbeimmobilen über lokale Arealnetze weiterhin umsetzen.

62 Prozent der Eigenheimbesitzer lehnen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab, die kleine Photovoltaik-Dachanlagen künftig nicht mehr fördern will. Fast die Hälfte ist auch skeptisch, was die Pläne für neue Gaskraftwerke angeht, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Green Planet Energy zeigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie feiert ihren 50. Geburtstag – in einer Zeit, in der ihr Anliegen, nämlich „die Transformation hin zu einer Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien“, wieder einmal unter politischem Druck steht und die Branche sich mit Marktumbrüchen herumschlagen muss. Grund zum Feiern gibt es aber trotzdem, erklärt Jörg Sutter, Photovoltaik-Experte bei der DGS, im Interview mit pv magazine.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft fürchtet beim Energy Sharing zu viel Bürokratie, der Bundesverband Erneuerbare Energien zu wenig regionalen Bezug. Er mahnt außerdem Regeln für beschleunigte Netzanschlussverfahren an.