Bundesrat fordert höheren Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten und mehr Anreize für Speicher

Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine Beibehaltung des bisherigen Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzkosten ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert die Länderkammer, den Betrag auch für die Jahre 2027 bis 2029 auf jeweils 6,5 Milliarden Euro festzulegen. Die Bundesregierung sieht für diesen Zeitraum bislang jährlich 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vor. Das wären 975 Millionen Euro weniger als im Jahr 2026.

Nach Auffassung der Länder könnte die geplante Kürzung um rund 15 Prozent unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu höheren Netzentgelten und Strompreisen führen. Der Bundesrat fordert deshalb, die Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen auf dem bisherigen Niveau fortzuführen. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob der Zuschuss dauerhaft gewährt und künftig aus dem Bundeshaushalt statt aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden kann.

Mehr Anreize für netzdienlichen Verbrauch und Speicher

Darüber hinaus hält der Bundesrat den Zuschuss allein nicht für ausreichend. Er fordert die Bundesregierung auf, weitere Anreize für Verbraucher zu schaffen, die ihren Stromverbrauch an die Netzsituation anpassen. Ausdrücklich nennt die Stellungnahme die Steuerung von Wallboxen und Wärmepumpen sowie die Bereitstellung stationärer und mobiler Speicher.

Als mögliche Instrumente werden in der Begründung variable Tarife und zeitweise abgesenkte Netzentgelte genannt. Damit sollen Verbraucher ihre Energiekosten senken und zugleich das Stromnetz entlasten können. Die bisherigen Anreize reichen nach Einschätzung des Bundesrats dafür nicht aus.