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BEE kritisiert aktuelle Energiepolitik

Die Erfolgsgeschichte Energiewende droht durch die aktuellen Entwürfe zum EEG 2027 und Netzpaket, aber auch anderen Regulierungen, wird der Ausbau der Erneuerbaren massiv ausgebremst. Ein Bündnis ruft daher auch zu einer Demonstration am Freitag auf. Denn die große Unsicherheit sorgt dafür, dass Milliarden an Investitionen in Deutschland auf dem Spiel stehen.
Reichstag, Berlin
Ab 14 Uhr soll am Freitag auf der Wiese vor dem Reichstag gegen die aktuelle Energiepolitik demonstriert werden. | Foto: Albrecht Fietz auf Pixabay

„Die geplanten Gesetze der schwarz-roten Regierung drohen den Ausbau der Erneuerbaren massiv auszubremsen und damit einer Zukunftsbranche mit über 436.000 Beschäftigten enorm zu schaden.“ Vor diesem Hintergrund ruft das Bündnis Erneuerbare Energien zu einer Demonstration am Freitag um 14 Uhr gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf der Wiese vor dem Berliner Reichstag auf. Es handele sich dabei um ein breites Bündnis aus Unternehmen, Branchen- und Umweltverbändern sowie der Zivilgesellschaft, die unter dem Motto „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“ vor allem für mehr Planungs- und Investitionssicherheit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen der Erneuerbaren-Branche auf die Straße gehen wird. „Wir müssen am Freitag als Branche sichtbar sein. Es geht um unsere Perspektive und unsere Zukunft“, sagt Christine Falken-Großer, Geschäftsführerin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Sie kritisierte das Bundeswirtschaftsministerium, das mit seinen aktuellen Entwürfen den eigentlich guten Rahmen für die Energiewende zu zerstören droht. „Die Entwürfe zu EEG-Novelle und Netzanschlusspaket, die aktuell im Bundestag diskutiert werden, bedrohen diese deutsche Erfolgsgeschichte. Das lange Verfahren sowie die Inhalte der Entwürfe, vor allem in Kombination, haben bereits viel Unsicherheit in die Erneuerbaren-Branche gebracht. Projekte werden zurückgestellt, Investitionen liegen auf Eis“, heißt es vom Verband.

Aus Unternehmenssicht bestätigte dies auch Michael Raschemann, Geschäftsführer von Energiequelle. Der EEG-Entwurf sei viel zu spät vorgelegt worden und dazu noch schlecht. Dies habe für große Unsicherheit in der Branche gesorgt und niemand wisse nun genau, wie es mit dem neuen EEG wirklich weitergehe. Raschemann geht davon aus, dass die Kosten unter den neuen Rahmenbedingungen steigen werden, wenn Projekte überhaupt umgesetzt werden. „Projektierer in der Warteschleife – das ist unglücklich. Alle werden mürbe gemacht“, kritisierte er das politische Vorgehen der Bundesregierung.  „Wir müssen am Freitag als Branche sichtbar sein. Es geht um unsere Perspektive und unsere Zukunft“, so Raschemann. Energiequelle musste nach zwei Reduktionswellen beim Erneuerbaren-Ausbau bereits 180 Mitarbeiter entlassen. Raschemann zufolge entspricht dies 40 Prozent der deutschen Belegschaft des Unternehmens.

Auch die Kommunen sind wenig angetan von den Plänen zur EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket. Dies machte Christian Portsch, 1. Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Speichersdorf deutlich. Die Städte und Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hätten Flächen für Projekte ausgewiesen, doch nun sorgten die Gesetzespakete dafür, dass die Umsetzung vieler Projekte massiv gefährdet seien. „Allein in der Region Oberfranken stehen Investitionen von rund einer Milliarde Euro auf dem Spiel“, sagte Porsch.

Neben Investitionen in die Zukunft unterminiert die aktuelle Regierung auch die Erfolge, die durch den Erneuerbaren-Ausbau bereits erreicht wurden, ergänzte Falken-Großer. Sie sprach davon, dass seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 bereits etwa 45 bis 70 Milliarden Euro an fossilen Subventionen durch den Ausbau und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen eingespart wurden. „Wir haben genug Stellschrauben, um Kosten zu sparen, aber die Regierung geht darauf nicht ein“, beklagte die BEE-Präsidentin in Richtung Bundeswirtschaftsministerium. „Es fehlt an Austausch.“

Genau das soll die Demonstration zeigen und auch möglichst ändern. Mittlerweile befinden sich die Gesetzentwürfe im Bundestag. Wir wollen den Abgeordneten verdeutlichen, was auf dem Spiel stehe, so Falken-Großer. Dabei werden wir auch zeigen, wie groß das Spektrum ist, das die aktuellen Pläne betrifft und sich diesen entschlossen entgegenstelle.

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Kommentare

uwe dyroff
Oct 07, 2026

„Ein Bündnis ruft daher auch zu einer Demonstration am Freitag auf.“

Macht das! Vielleicht wird das was ganz Großes.
hat vor 37 Jahren auch schon mal funktioniert.