CDU/CSU: EEG-Förderung soll Auslaufmodell werden

Seit Montag zirkuliert ein Papier mit Änderungs- und Auskunftswünschen der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags zur EEG-Novelle. Dieses Papier, das die Fraktion selbst weder bestätigen noch kommentieren will, liegt der pv magazine Redaktion vor und ist auch mit den anderen Bundestagsfraktionen ausgetauscht worden. Der Katalog umfasst 86 Punkte, von denen etwa die Hälfte direkte Auswirkungen auf die Förderung von Photovoltaik-Anlagen haben dürften. 

So soll die Förderung des Betriebs von EEG-Anlagen, die bisher 20 Jahre beträgt, reduziert und bis 2045 vollständig eingestellt werden.  Der Vorschlag lautet, die Förderdauer für Neuanlagen jährlich entsprechend der verbleibenden Zeit bis zum gesetzlichen Klimaneutralitätsziel abzuschmelzen. Konkret sollen ab 2027 nur noch 18 Jahre Förderung möglich sein, ab 2030 15 Jahre, ab 2035 zehn Jahre und 2038 soll es einen letzten Zuschlag für sieben Jahre Förderdauer geben.  Gleichzeitig soll die Schwelle von 25 Kilowatt für den Zugang zur Marktprämie schrittweise bis zum Kohleausstieg 2038 angehoben werden. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten wird in dem Vorschlag nicht deutlich. 

Ausschreibung für höchstens 4 Cent

Eine marktliche Finanzierung von Projekten und die Förderung über das EEG sollen außerdem strikt getrennt werden. Eine Absicherung oder eine Förderkomponente für PPA-Anlagen will die Fraktion verhindern. Auch eine Rückkehr ins EEG nach einem Wechsel in ein anderes Marktmodell lehnt sie ab. 

Für CfD-Verträge schließt die Fraktion einen Marktwertkorridor aus und erteilt entsprechenden Forderungen aus der Branche eine Absage. Um möglichst wenige Projekte in das „EEG zu ziehen“ sollen gleichzeitig die Förderhöchstwerte reduziert werden. Für Photovoltaik des ersten Segments schwebt den Parlamentariern eine Begrenzung auf 4 Cent pro Kilowattstunde vor, für Anlagen des zweiten Segments sollen perspektivisch 7,5 Cent pro Kilowattstunde angestrebt werden. 

Gleichzeitig will die CDU-CSU bei Ausschreibungen zurück zu kleineren Anlagen. Die förderfähige Anlagengröße soll maximal 20 Megawatt betragen. Größere Anlagen soll der Markt über PPAs, zertifizierten Grünstrom und Herkunftsnachweise finanzieren. Bei Ausschreibungen soll außerdem eine „regelmäßige nachfrageorientierte Nachsteuerung“ der Ausschreibungsmengen erfolgen. Resilienz-, Speicher- oder sonstige Sonderausschreibungen, sofern sie überhaupt erforderlich seien, sollen genau wie frei am Markt entstehende Kapazitäten auf das Fördervolumen angerechnet werden. Auch eine gesonderte Förderung von Agri-PV lehnen die Abgeordneten ab. Gleichzeitig wollen sie auf die bestehende EEG-Regelung verzichten, wonach von Anlagen des ersten Segments biodiversitätsfördernde Pflegekonzepte und die Durchgängigkeit der Anlagen für Tierarten gefordert wird. Naturschutzfachliche Mindestkriterien sollen ausdrücklich nicht für Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen wie Deponien oder Flugplätzen gelten. 

Um außerhalb des EEG den Abschluss von PPAs im Mittelstand zu fördern, schlagen die Autoren vor, mittelständische Unternehmen über die KfW im Rahmen des Deutschlandfonds gezielt abzusichern. 

Weniger Pauschaloption, mehr Steckersolar

Im Bezug auf kleinere Anlagen lehnt das Papier Direktvermarktungsboni ab. „Marktgängige Anlagen müssen die Kosten ihres Direktvermarkters grundsätzlich selbst tragen“, schreiben die Autoren.  Für kleinere Anlagen sollen die Übergangszahlungen ausreichend sein. Die CDU/CSU-Fraktion will auch an den Grenzen für die Pauschaloption in der MiSpeL-Festlegung rütteln. So sollen höchstens 300 Kilowattstunden pro Kilowatt installierter Solarleistung förderfähig bleiben. Bisher wären 500 Kilowattstunden und damit etwa 50 Prozent der Erzeugung pauschal anrechenbar.

Für Steckersolaranlagen soll die anschließbare Wechselrichterleistung auf 1000 Voltampere erhöht werden. Bislang sind die Anlagen auf 800 Voltampere begrenzt. Im Papier wird außerdem eine Prüfbitte für die Direktvermarktung von Anlagen unter sieben Kilowatt formuliert. Es gebe für die Anlagen noch keine standardisierten und massentauglichen Prozesse, „ohne die eine Direktvermarktung im Segment bis 100 kW in den meisten Fällen nicht wirtschaftlich durchführbar ist“, und der Roll-out von intelligenten Messystemen mit Steuerbox werde noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

An mehreren Stellen nehmen sich die Parlamentarier verschiedene Informations- und Berichtspflichten vor und stellen sie unter dem Vorbehalt des Bürokratieabbaus infrage. Für mehr Klarheit will die Fraktion zudem die Begriffe der Nulleinspeisungsanlage und der Versorgung über Direktleitung im EEG definieren. Auch das sogenannte Gartenzaunprinzip beim Redispatch wird angesprochen und der Schutz des Eigenverbrauchs gefordert.  In Bezug auf flexible Anschlussvereinbarungen fordern die Autoren mehr Verbindlichkeit.  „Netzbetreiber sollen grundsätzlich verpflichtet werden, ein Angebot für einen flexiblen Netzanschluss zu unterbreiten.“

Insgesamt liest sich das Papier wie eine Sammlung verschiedener Ideen, Fragen und Anmerkungen zum aktuellen EEG-Entwurf, der zum Teil Kritik aus der Branche aufgreift, zum anderen den Entwurf des Bundesministeriums aber auch deutlich ändern und verschärfen würde. Auf die Vorschläge des Bundesrats, komplexe Teile der EEG-Novelle, die weder europarechtlich notwendig noch zeitkritisch sind, im laufenden Verfahren zurückzustellen, geht der Fraktionsvorschlag nicht ein. Gerade in Bezug auf die Reduzierung der 20-jährigen Förderdauer und die Mengensteuerung über Ausschreibungen verlangt der CDU/CSU-Vorschlag weitreichende Anpassungen, bei denen fraglich ist, ob sie bis zur gesetzten Frist noch eingefügt werden könnten.