Sachsen will Photovoltaik-Anlagen auf Waldflächen mit Bundesratsinitiative verhindern

In einigen Regionen Deutschlands haben Borkenkäfer und die extreme Trockenheit der letzten Jahre große Waldflächen kollabieren lassen. Mancherorts sollen dort nun Solarparks entstehen, statt sie wieder aufzuforsten. Die Landesregierung Sachsen will solchen Vorhaben jetzt einen Riegel vorschieben: Die schwarz-rote Minderheitsregierung hat beschlossen, eine Initiative gegen die Umwandlung von Waldflächen in Photovoltaik-Standorte in den Bundesrat einzubringen.

Die vormalige Bundesregierung hat im EEG 2023 verankert, dass das Errichten von Erneuerbare-Energien-Anlagen als „überragendes öffentliches Interesse“ liegt. Damit müssen die Genehmigungsbehörden deren Installation als vorrangig betrachten. Forstfachliche oder ökologische Gründe haben in der Regel ein geringeres Gewicht.

Die sächsische Landesregierung fordert nun, diesen Vorrang zu streichen, um den Walderhalt wieder stärker zu gewichten. Die zuständigen Behörden sollen ihren vollen Ermessensspielraum bei Waldumwandlungen zurückerhalten und forstfachliche und ökologische Kriterien in Genehmigungsverfahren wieder gleichrangig berücksichtigen. Ziel bleibt, Photovoltaik-Anlagen auf Waldflächen zu vermeiden und den Wald als wertvolles Ökosystem zu schützen, schreibt das sächsische Umweltministerium in einer Mitteilung.

Auch Grüne gegen Photovoltaik auf Waldflächen

„Photovoltaik-Anlagen im Wald stehen unseren fachpolitischen Zielen komplett entgegen“, sagt Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU). Der Wald sei Lebensraum, Klimaschützer, Wasserspeicher und Erholungsort. „Wir tragen Verantwortung für seinen Erhalt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund den Abwägungsvorrang streicht – damit Waldumwandlungen wieder streng geprüft werden können und Photovoltaik dorthin kommt, wo sie sinnvoll ist und wo kein Baum weichen muss.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat bereits im vergangenen Sommer einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Nutzung von Waldflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen richtet. Die Grünen fordern damit die Landesregierung auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass im Freistaat Sachsen weitere Genehmigungen für die Umwandlung von Waldflächen für die Errichtung von Photovoltaikprojekten durch die unteren Baubehörden erteilt werden.“