Der Gesetzentwurf zum Netzpaket von Ministerin Reiche ist ein Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren und und lässt die Kohle- und Erdgaskraftwerke ungeschoren

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat schon seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren unter Druck zu setzen. So kündigte sie die Abschaffung der festen Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen an, will den Business Case – also die Wirtschaftlichkeit der erneuerbare Energien – verschlechtern und forderte, den Ausbau der Erneuerbaren an den (viel zu langsamen) Netzausbau zu koppeln.

Quelle: Hans-Josef Fell – Wirtschaftsministerin Reiche will wie bereits 2012 die Wirtschaft der erneuerbaren Energien erneut unwirtschaftlich machen

Jetzt versucht sie, dies in gesetzlicher Form umzusetzen. Dazu gibt es einen ersten Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, genannt Netzpaket.

Das Netzpaket von Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Redispatch-Kosten nur für erneuerbare Energien, nicht für Kohle und Erdgas

In besonders belasteten Netzgebieten sollen nach dem Gesetzentwurf Neuanschlüsse von Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn der Netzbetreiber diese abregelt (Redispatch). Die Befürchtung ist, dass dies für Erneuerbare nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel werden soll. Allein diese Regelung würde Investitionen in das finanziell Unkalkulierbare treiben. Banken werden hohe Risikoaufschläge verlangen, viele Projekte werden unwirtschaftlich und nicht verwirklicht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde so weitgehend gedrosselt werden. Zusätzlich sollen die Investoren nun auch einen Baukostenzuschuss für den Netzausbau der Netzbetreiber zahlen, was die Projekte noch einmal erheblich verteuern würde.

Dabei werden auch Kohle- und Erdgaskraftwerke bei hohen Stromüberschüssen im Netz abgeregelt und erhalten – genauso wie erneuerbare Energien – dafür einen finanziellen Ausgleich über die Netzgebühren. Doch das Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums sieht keine Abschaffung der Redispatch-Zahlungen für Kohle- und Erdgaskraftwerke vor.

Das Netzpaket von Ministerin Reiche plant auch die Abschaffung des Anschluss- und Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien

Neben der festen, 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung war der Vorrang für Netzanschluss und Stromeinspeisung für erneuerbare Energien vor fossilen und atomaren Stromerzeugern ein entscheidendes Kernelement des erfolgreichen EEG aus dem Jahr 2000. Genau diese Grundpfeiler sollen nun abgeschafft werden.

Quelle: pv magazine – Netzpaket-Entwurf rüttelt am Anschluss- und Einspeisevorrang für Erneuerbare

Im Gesetzesentwurf steht, dass Netzbetreiber für Anlagen mit einer Leistung ab 135 Kilowatt eigene Priorisierungen für künftige Anschlussbegehren entwickeln sollen, was im Klartext bedeutet, dass der Anschlussvorrang der erneuerbaren Energien ausgehebelt wird. Auch fossile neue Anschlüsse, wie die geplanten neuen Erdgaskraftwerke oder Verbraucher wie neue stromintensive Rechenzentren, können die Netzbetreiber dann priorisieren und Erneuerbare hintenanstellen.

Erste starke politische Widerstände gegen Reiches Gesetzesentwurf

Bündnis 90/Die Grünen starteten sofort nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfes eine Unterschriftenaktion: „Rettet die Erneuerbaren Energien“, die in nur zwei Tagen schon fast 100.000 Unterzeichner brachte. Ich empfehle sehr, diese Unterschriftenaktion zu unterstützen.

In dem Aufruf dazu schreiben die Grünen sehr präzise: „Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift.

Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg. Die Energiewende steht auf dem Spiel. Schon einmal hat Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin zum Niedergang der deutschen Solarindustrie beigetragen – mit massiven Arbeitsplatzverlusten, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Die dauerhafte Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren muss endlich aufhören.“

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam schnell und klarer Widerspruch. Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin, schrieb:

Ausbaubegrenzungen, ökonomische Überforderungen oder sogenannte Redispatch‑Vorbehalte schwächen Investitionsanreize bis hin zu massiven Hemmnissen. Solche oder weitere den Erneuerbaren‑Ausbau einseitig mit den Netzen synchronisierende Regelungen reduzieren die marktlichen Anreize genau für solche Technologien, die zum systemischen Umstieg auf die erneuerbaren Energien benötigt werden: für Flexibilitäten und Speicherbarkeit inklusive grünen Wasserstoff.“

Damit ist klar: Der Gesetzentwurf geht so einfach nicht durch den Bundestag.

Es ist sogar unklar, ob er überhaupt den Weg in das Bundeskabinett schafft, denn der Entwurf ist ja auch noch nicht zwischen den einzelnen Ministerien ressortabgestimmt.

So hat Umweltminister Carsten Schneider erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass an den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien festgehalten werden muss und nicht gedrosselt werden darf.

Auch das CDU-Mitglied Heinen-Esser, BEE-Präsidentin, kritisiert das Netzpaket

Die neue Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Ursula Heinen-Esser, kritisierte den Gesetzesentwurf fundamental:

„Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Netzpaket bergen die Gefahr einer Zubaublockade für die Erzeugungskapazitäten und können direkt zu Energieknappheit und steigenden Preisen führen. Werden diese Pläne wahr, gefährdet das Wirtschaftsministerium die Stabilität unseres Energiesystems.“

Obwohl die BEE-Präsidentin eine der stärksten Wirtschaftsbranchen Deutschlands mit 400.000 Arbeitsplätzen vertritt, wurde ihr starkes Statement so gut wie gar nicht in den großen Medien aufgegriffen, sondern fast nur in der Fachpresse. Dabei war Heinen-Esser – genauso wie Ministerin Reiche – Staatssekretärin im Umweltministerium unter Minister Altmaier, als die Solarbranche mit der damaligen EEG-Novelle in den Abgrund gestoßen wurde.

Ihre Kritik ist umso bemerkenswerter, da sie aus dem konservativen Lager der CDU kommt und damit Kanzler Friedrich Merz und Ministerin Reiche sehr nahe steht. Doch es scheint, dass die Loyalität großer Presse- und Fernseheinrichtungen so stark für die Interessen der fossilen Wirtschaft arbeitet, dass sie selbst konservative kritische Stimmen aus der CDU für den Erhalt des Ausbaus der erneuerbaren Energien weitgehend ignorieren.

Ungemach kommt auch von der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur stellte in einem neuen Vorschlag im Agnes-Prozess ihre Vorstellungen für den Speicherausbau vor.

Dazu muss man wissen, dass der Netzausbau nicht das Einzige ist, was die Integration und Glättung von schwankendem Solar- und Windstrom ermöglichen kann. Vor allem Speicher, wie Batterien oder Pumpspeicherkraftwerke, sind dafür dringend nötig.

Im letzten Jahrzehnt wurde der Speicherausbau gesetzlich massiv behindert, da alle Speicher die EEG-Umlage beim Ein- und Ausspeichern von Strom zahlen mussten. Genau das hat große Speicherinvestitionen verhindert, da Speicher damit kaum wirtschaftlich waren. So kam es, dass es heute Engpässe in den Netzen gibt, wenn viel Wind- oder Solarstrom erzeugt wird. Diese unsinnige und schädliche Belastung der Speicher wurde erst unter Wirtschaftsminister Habeck abgeschafft. Auch wurden die Speicher von den Netzentgelten befreit. Seitdem gibt es eine große Investitionswelle in große und kleine Speicher.

Nun kommt die Bundesnetzagentur im Agnes-Prozess, der die Netzentgelte neu ordnen soll, und schlägt neue hohe Belastungen für den Speicherausbau vor, insbesondere durch eine Belastung mit Netzentgelten.

Quelle: pv magazine – Bundesnetzagentur prüft „unechte Rückwirkung“ für vorzeitige Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Batteriespeicher

Auch sollen Speicher Baukostenzuschüsse in Zukunft zahlen, und zudem überlegt die BNetzA, dass sogar bereits verbaute Speicher die 10-jährige Befreiung von den Netzentgeltzahlungen nicht mehr erhalten sollen.

Das wäre erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass der Gesetzgeber rückwirkend in getätigte Investitionen eingreift, um sie unwirtschaftlich zu machen. Das Signal, das davon ausgeht, ist verheerend – nicht nur für Investitionen in erneuerbare Energien, sondern für die gesamte Wirtschaft, wenn der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums plötzlich nicht mehr gelten würde.

Die Grundüberlegung der Bundesnetzagentur ist im Kern ein absurder Schildbürgerstreich: Speicher sollen mit Netzgebühren belastet werden, damit die Kosten gleichmäßiger verteilt werden und für die Einzelnen niedriger würden. Doch die Netzgebühren sind unter anderem deshalb hoch, weil sie von Abregelungskosten (Redispatch) belastet werden. Speicher verringern genau diese Abregelungen und damit die Kosten. Wenn Speicher wirtschaftlich verhindert werden, steigen die Abregelungskosten und damit die Netzgebühren.

Die Vorschläge der Bundesnetzagentur gleichen einem Plan aus Absurdistan: Die Speicher, die zu niedrigen Netzkosten führen, werden mit Netzkosten beaufschlagt, womit die Kosten weiter steigen, weil kostensenkende Speicher verhindert werden.

Nun braucht es den Aufbau starker Proteste aus der Bevölkerung

Was hier gerade als Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium und mit den Agnes‑Vorschlägen der Bundesnetzagentur auf dem Tisch liegt, ist keine technische Korrektur – es ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Investitionslogik der Energiewende. Unter dem Narrativ „Das Netz ist überlastet“ werden zentrale Schutzmechanismen ausgehöhlt, die den Ausbau von Wind, Solar, Biogas, Wasserkraft, Geothermie und Speichern überhaupt erst wirtschaftlich planbar gemacht haben: verlässlicher Netzanschluss, Einspeisevorrang und kalkulierbare Erlöse.

Die Branche der Erneuerbaren muss mit ihrem Verband BEE, als Einzelunternehmen, als Energiegemeinschaften, mit den Naturschutzverbänden, die für den Klimaschutz einstehen, Fridays for Future und allen anderen nun zentral aktiv werden und ihre Proteste gegen Berlin an die Wirtschaftsministerin senden – am besten konzertiert. Die Unterschriftenaktion der Grünen kann nur eine erste Reaktion sein, von immer größer werdenden Protesten, die am besten in einer Großdemonstration in Berlin enden, wenn diese Entwürfe nicht schnell wieder vom Tisch verschwinden.

Eine Ausbaubremse der erneuerbaren Energien hat auch großen beschleunigenden Einfluss auf die geopolitischen Verwerfungen, die uns aktuell so sehr bedrücken: Kriege in der Ukraine, im Sudan, in Venezuela oder im Jemen werden mit unserem Einkauf von Erdöl und Erdgas finanziert, genauso wie die Terroristen im arabischen Raum – von den Frauenunterdrückern im Iran und Afghanistan bis zum wiedererstarkten Islamischen Staat.

Die Erdöl‑ und LNG‑Erdgaseinkäufe aus den USA machen die MAGA‑Leute um Präsident Donald Trump reich und stärken ihren Machtapparat, mit dem sie dann mit Bundesstreitkräften in Bundesstaaten wie Minnesota Ausländer jagen, verschleppen und unschuldige Menschen ermorden.

Ein Ausbau neuer Erdgaskraftwerke, wie ihn Wirtschaftsministerin Reiche plant, wird die Abhängigkeit vom US‑LNG verstärken und Trump die Handhabe geben, auch uns noch stärker zu erpressen, wenn ihm etwas nicht passt. So wie gerade in Kuba, wo der existenzielle Notstand ausgebrochen ist, weil die USA die Erdöllieferungen aus Venezuela und Mexiko unterbunden haben.

Wir laufen mit Deutschland und der EU Gefahr, mit Abhängigkeiten von fossilen und atomaren Energielieferungen aus Russland, den USA, Saudi‑Arabien, Katar und anderen auch geopolitisch zerrieben zu werden.

Der Aufbau der entscheidenden Lösungsstrategie – 100 Prozent heimische dezentrale erneuerbare Energien – wird durch die Gesetzesentwürfe von Ministerin Reiche torpediert, genauso wie der dringend notwendige Klimaschutz.

Daher: Die Rücktrittsforderungen an die Wirtschaftsministerin müssen laut werden. Ich selbst habe sie gestern in der Fernsehsendung „Mit der Energiewende leben“ schon erhoben. Hier kann mein Interview dazu mit Frank Farenski noch einmal angeschaut werden:

Quelle: Mit der Energiewende leben – Interview mit Frank Farenski

— Der Autor Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group (EWG). Er war 1998 bis 2013 für Bündnis/Die Grünen Mitglied im Bundestag und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000. http://hans-josef-fell.de —-

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