Das Bundeskabinett hat an Mittwoch das Gesetz Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts – oder kurz einfach Standortfördergesetz – beschlossen. Node Energy begrüßte den Gesetzentwurf nun, da er einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte schafft. Gezielt würden die bisherigen rechtlichen und steuerlichen Kernhemmnisse beseitigt, heißt es mit Blick auf die bislang bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung“ von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Damit sei der Verkauf von Strom an Mieter im Rahmen eines Onsite-PPAs oder die Netzeinspeisung als potenziell steuerschädliche gewerbliche Tätigkeit gewesen, die den steuerlichen Status des Investmentfonds gefährdete.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll nun klargestellt werden, dass diese Tätigkeit für die Qualifikation als Investmentfonds explizit „unschädlich“ ist. Außerdem soll die Fünf-Prozent-Grenze geändert werden. Sie bleibe zwar formal bestehen, doch die Einnahmen aus der Bewirtschaftung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei der Berechnung dieser Grenze explizit ausgenommen, wie Node Energy berichtet. Zusätzliche Rechtssicherheit erhielten Immobilienfonds dadurch, dass die steuerlichen Änderungen durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufsichtsrechtlich abgesichert werden.
Speziell für die Immobilienfondsbranche sieht Node Energy mit den Gesetzänderungen ein großes Potenzial, dass sie in Photovoltaik-Dachanlagen investieren und neue Geschäftsmodelle erschließen können. „Der neue Gesetzesentwurf über das Standortfördergesetzt ist ein gutes und wichtiges Signal für die Immobilienbranche“, sagt Michael Blichmann, Geschäftsführer von Node Energy. „In der aktuellen unsicheren Lage bekennt sich hier die Bundesregierung klar zu den Ausbauzielen für Solardachanlagen. Wir begrüßen diesen Vorstoß sehr und hoffen, dass er wie geplant umgesetzt wird.”
Dann – so Node Energys Erwartungen ergeben sich für Immobilienfonds verschiedene lukrative Business-Cases rund um Photovoltaik-Anlagen: Neben dem Verkauf des Solarstroms vor Ort im Rahmen eines Onsite-PPAs können auch besonders große Photovoltaik-Anlagen standortübergreifend verwendet werden. Zudem könnten Kunden, die keine Mieter sind, mittels eines Offsite-PPAs beliefert werden.
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Puh, Glück gehabt, das war schon ganz knapp für die großen Milliarden Fonds. Geradeso rechtzeitig noch mal das Gesetz geändert, damit die Milliarden Fonds nicht eingehen.
Für die Lüge der millionenschweren Erbschaftssteuer, die jeden Landwirts-Sohn in den ewigen Ruin treibt, hat es leider nicht mehr reicht.
Für die Entlastung von privaten Haushalten, durch was auch immer, hat es leider auch nicht gereicht.
Gewöhnen Sie sich vielleicht besser dran:
Es gibt immer etwas rumzumäkeln, völlig egal, was passiert. Deswegen wird die Welt nicht schlechter oder besser. Nur irgendwie anders.
Vielen Dank, Sie haben so Recht. Es ist herzzerreißend ansehen zu müssen, wie die armen Fonds abstrampeln müssen. und wofür? Für Peanuts, für winzige Milliardchen 😭
Wenn man Mieter schön weiter in irgendwelchen Abhängkeiten lassen kann, schafft man schnell bürokratische Hürden ab.
Für die privaten Selbstversorger-Anlagen werden dann aber schnell mal neue Hürden erfunden.