Heute hat die Initiative Klimaneustart in Berlin gut 39.000 Unterschriften beim Berliner Senat eingereicht, um ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz auf Landesebene auf den Weg zu bringen.
Damit hat die Initiative in nur drei Monaten fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie zur Einreichung eines Volksbegehrens notwendig ist. Ein großer Erfolg, der klar aufzeigt, dass ein großer Teil der Berliner Bevölkerung wesentlich mehr Klimaaktivitäten unterstützt, als derzeit von der Politik umgesetzt werden.
In der Pressekonferenz mit Stefan Zimmer und Jessamine Davis von Klimaneustart waren als Gäste dabei: Dr. Cornelia Auer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Volker Quaschning Professor an der HTW Berlin und ich selbst als Präsident der EWG. Cornelia Auer und Volker Quaschning stellten insbesondere heraus, dass die bisherigen Ziele und Maßnahmen auch in Berlin vollkommen unzulänglich sind, um das Pariser Klimaschutzziel von 1,5 Grad Celsius tatsächlich zu erreichen.
Stefan Zimmer erklärte, dass daher die Forderung des Volksbegehrens nach einer klimaneutralen Stadt Berlin bis 2030 zwingend erforderlich ist, auch um der Verfassung gerecht zu werden. Im Einzelnen sollen statt unverbindlicher Ziele, verpflichtend einzuhaltende Pläne durch das Volksbegehren in Gesetzesform gepackt werden. Erreicht werden soll die Klimaneutralität bis 2030 mit folgenden Zielen: 70 Prozent Reduktion aller Treibhausgasemissionen bis 2025 und 95 Prozent bis 2030. Die restlichen Emissionen müssen dann mit Kohlenstoffsenken ausgeglichen werden.
Ich stellte in meinem Beitrag heraus, dass ein klimaneutrales Berlin bis 2030 zwar großer Anstrengungen von politischer Seite her bedarf, aber aus technischer und ökonomisch Sicht machbar ist. Eine Vollversorgung Berlins mit 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 muss dabei in den Kern der politischen Ziele und Maßnahmen rücken. Dies bringt zudem erhebliche ökonomische und soziale Verbesserungen, wie die aktuell rasant steigenden Preise für Erdgas, Erdöl und Kohle zeigen. Eine Stromversorgung aus Solar- und Windenergie plus Speicher ist aber heute schon billiger als der Neubau konventioneller klimaschädlicher Kraftwerke und zunehmend auch billiger als viele in Betrieb befindliche Kraftwerke. Ein klimaneutrales Berlin schafft also bezahlbare Energiepreise und weitere Grundlagen für eine gute ökonomische Entwicklung und Wohlstand. Ein Weiter-Wie-Bisher bringt nicht nur immer schneller und heftiger kommende Wetterkatastrophen, sondern auch immer schlimmere Preisvolatilitäten infolge von Ressourcenverknappung und geopolitischen Machtspielen der Energielieferländer. 100 Prozent erneuerbare Energien befreit uns alle davon.
Ich wünsche dem Volksbegehren einen weiteren erfolgreichen Verlauf. Mit Erfolg dieses Projekts könnte das heutige Berlin, wo in den letzten Jahren kaum Erfolge für den Ausbau der Erneuerbaren zu verzeichnen waren, zum weltweiten Vorreiter von Metropolregionen werden.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Wenn ich die Spritpreise anschaue werde ich wütend denn das ist blos Abzocke. Nur in Deutschland wirkt sich das so grass aus. Die Nachbarländer achten darauf dass die nicht so stark steigen.
Manche Menschen glauben dass Deutschland die Welt retten kann.
Dabei sind wir doch ein so kleines Land.