Kommunen: Bund soll 100.000 Solardächer auf öffentlichen Gebäuden fördern

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1999 gab es schonmal ein 100.000-Dächer-Programm, um den Ausbau der Photovoltaik zu fördern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) fordert jetzt eine Neuauflage – allerdings speziell für öffentliche Gebäude. Der kommunale Spitzenverband weist darauf hin, dass viele Gemeinden bereits in Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern ihrer Verwaltungs- und Wohngebäude, Kitas oder Sportstätten investiert haben. Eine weitere Nutzung kommunaler Dächer sei sinnvoll, um die ambitionierten Ausbauziele des Klimaschutzgesetzes weitgehend flächendeckend zu erreichen. Ohne zusätzliche Förderung könnten die Kommunen das angesichts eines Investitionsrückstandes von insgesamt 149 Milliarden Euro jedoch nicht leisten.

Wie DStGB-Hauptgeschäftsführer der Osnabrücker Zeitung sagte, müsse die Bundesregierung fünf Milliarden Euro für ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden bereitstellen. Mit dem 100.000-Solardächer-Programm könnten die Kommunen Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft werden. Das Programm wäre zudem ein Beitrag zur Stärkung des Handwerks und der lokalen Wirtschaft.

Der Verband fordert zudem mehr Flexibilität. Eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung müsse deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sein, heißt es auf der Homepage – samt schnellerer digitaler Planungsvorhaben, Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, sowie wirksamer Präklusionsvorschriften, um die Umsetzung nicht zu verzögern. Zudem sei die Entbürokratisierung der Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern notwendig. Und es müsse sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern mehr Energie produzieren dürfen, als im Gemeindegebiet benötigt wird.

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