Bilfinger-Vorstandschef Roland Koch

Roland Koch war bis 2010 Ministerpräsident von Hessen und wechselte im Folgejahr an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger
Foto: Bilfinger SE

Roland Kochs Aufruf Steine auf Photovoltaik-Anlagen folgt Strafanzeige

19. Dezember 2013 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.

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Roland Koch hat sich in seiner Zeiten als CDU-Ministerpräsident von Hessen selten als Mann der leisen Töne präsentiert. Doch was sich der mittlerweile zum Vorstandschef von Bilfinger erkorene Politiker nun leistete, scheint für eine öffentliche Person indiskutabel. Koch hatte Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland damit zu stoppen, dass „man Steine drauf wirft“. Diese Aussage von Koch wird in der „Allgemeinen Zeitung“ auch zitiert. Der Bilfinger-Konzern versucht die Aussage auf Nachfrage von pv magazine zu relativieren. „Koch hatte die Absicht, mit aller Deutlichkeit auf die Problematik einer in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren Subvention hinzuweisen, die den Stromverbraucher kaum abschätzbare Milliardensummen kosten kann. Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie jedem Zuhörer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden“, erklärt ein Bilfinger-Sprecher pv magazine.

Für einen Anlagenbetreiber aus dem schwäbischen Raum waren die Aussagen von Roland Koch jedoch nicht so einfach hinzunehmen. Er war zwar nicht auf der Veranstaltung vor Ort, stellte aber nach der Lektüre des Artikels in der „Allgemeinen Zeitung“ eine Strafanzeige gegen Roland Koch. Er fühle sich persönlich von dem Aufruf zur Sachbeschädigung betroffen, erklärte er den Grund für die Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte pv magazine, dass die Anzeige Ende November eingegangen sei. Sie leitete ein "Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" unter dem Aktenzeichen "7 Js 106649/13" ein. Allerdings sei das Verfahren nun an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden weitergeleitet worden, da sich die Stuttgarter Behörde für nicht zuständig hält. Bislang sei aus Wiesbaden aber noch keine Übernahmebestätigung eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen nach dem Strafgesetzbuch. Dieses wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Dem Anzeigensteller geht es nicht darum, dass Koch für seinen Aufruf ins Gefängnis geht. Es gehe vielmehr darum, dass eine prominente Person in der Öffentlichkeit sich nicht zu solchen Aussagen hinreißen lassen darf. Noch ist die Strafanzeige anscheinend nicht bis zu Roland Koch vorgedrungen. Der Bilfinger-Sprecher erklärte: „Von einer Strafanzeige gegen Herrn Koch ist uns nichts bekannt.“ (Sandra Enkhardt)

pv magazine wird sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

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manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Dienstag, 21.01.2014 00:19

Ich stelle mir gerade vor: Die Junge Union des Odenwaldkreises veranstaltet in der Bierhalle auf dem Festgelände eine feucht-fröhliche Veranstaltung, die damit endet, dass dir Jugendlichen die PV-Anlage [...]

Horst Pfefferle aus Wilhelmsdorf

Dienstag, 24.12.2013 14:13

Ich kann Herrn Koch verstehen. Er selbst - als Karrierist, der er bereits zu seiner Zeit als Politiker war - und viele seiner, nach maximalen Gewinnen strebenden "Freunde" (Eon, RWE etc.) müssen hilflos [...]

Alex Meyer aus Heilbronn

Montag, 23.12.2013 14:56

Ich glaube, das war nur Kochs Ausdruck der Frustration darüber, dass die Solaranlagen gebaut worden sind,ohne dass er sie verhindern konnte. Und die Einspeisevergütung wird jetzt eben 20 Jahre gezahlt, [...]

Volker Schulz aus Berlin

Sonntag, 22.12.2013 12:27

Ich hoffe und wünsche mir, dass Herr Koch vor Gericht kommt, jeden anderen Bürger würde es genauso ergehen. Hier zeigt sich nämlich sehr deutlich wie er denkt und wie er schon als Politiker gedacht [...]

JJ Preston aus Norddeutschland

Samstag, 21.12.2013 20:21

Ja, so isser, der hessische Volksaufrührer... Lustig wär's, wenn das jetzt tatsächlich einer täte - dann wäre aus dem Aufruf eine Anstiftung geworden.

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Kommentare 1 - 15 von 15

manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Dienstag, 21.01.2014 00:19

Ich stelle mir gerade vor: Die Junge Union des Odenwaldkreises veranstaltet in der Bierhalle auf dem Festgelände eine feucht-fröhliche Veranstaltung, die damit endet, dass dir Jugendlichen die PV-Anlage mit Steinen traktieren.
In einem Strafverfahren wg. Sachbeschädigung können sich die JU-Steineschmeiser auf einen "strafbefreienden Verbotsirrtum" plädieren Zumal sie lediglich einem Aufruf ihres früheren Ministerpräsidenten gefolgt sind, um Schaden für Volk und Wirtschaft zu verhindern.

Horst Pfefferle aus Wilhelmsdorf

Dienstag, 24.12.2013 14:13

Ich kann Herrn Koch verstehen. Er selbst - als Karrierist, der er bereits zu seiner Zeit als Politiker war - und viele seiner, nach maximalen Gewinnen strebenden "Freunde" (Eon, RWE etc.) müssen hilflos zuschauen, wie einfache und angagierte Bürger sich demokratisch verhalten und alte Machtstrukturen demontieren. Koch und Konsorten sehen ihre "Felle davon schwimmen". Seit alters her haben Menschen. denen wesentliche, vor allem geistige und soziale Kompetenzen, fehlen, den Einsatz von Gewalt als letztes probates Mittel angesehen.
Herr Koch - wenn es nicht so niveaulos wäre - müsste man Sie bemitleiden.

Alex Meyer aus Heilbronn

Montag, 23.12.2013 14:56

Ich glaube, das war nur Kochs Ausdruck der Frustration darüber, dass die Solaranlagen gebaut worden sind,ohne dass er sie verhindern konnte. Und die Einspeisevergütung wird jetzt eben 20 Jahre gezahlt, das wollte er damit sagen. Die einzige Möglichkeit, dass sie nicht gezahlt wird, ist, dass die Solaranlage kaputt geht. Man darf sie aber reparieren, deshalb hilft es nicht einmal, wenn man sie mutwillig zersört.

Volker Schulz aus Berlin

Sonntag, 22.12.2013 12:27

Ich hoffe und wünsche mir, dass Herr Koch vor Gericht kommt, jeden anderen Bürger würde es genauso ergehen. Hier zeigt sich nämlich sehr deutlich wie er denkt und wie er schon als Politiker gedacht hat. Lieber für Subventionen sauberer Energie Geld ausgeben als Diätenerhöhung und Kriege in denen wir absolut nichts verloren haben Herr Koch. Im weiteren hätte man eine vernünftige Planung für die Energiewende durchgeführt, wäre es nicht so ein Desaster geworden, was aber immer noch zu retten ist aber das will die CDU ja nicht denn viel zu eng sind die Kohle-und Atomindustrie verschwägert mit unserer Regierung. Ich hoffe nur, dass nicht alles wieder im Sande verläuft...weil sich "irgendjemand" von außen einmischt.

JJ Preston aus Norddeutschland

Samstag, 21.12.2013 20:21

Ja, so isser, der hessische Volksaufrührer...
Lustig wär's, wenn das jetzt tatsächlich einer täte - dann wäre aus dem Aufruf eine Anstiftung geworden.

T. Katz aus Gießen

Samstag, 21.12.2013 18:54

Da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wird null komma nichts passieren - einer wie der Herr Koch darf ALLES!
Aber ich denke, in der nächsten Zeit durch Steinwürfe geschädigte Solaranlagenbetreiber sollten von Herrn Koch Schadenersatz fordern, bis hin zu Mahnbescheid und Zivilverfahren!

Manfred Iba aus Sontra

Samstag, 21.12.2013 17:53

Herr Koch ist immerhin Mitglied einer "christlichen politischen Partei", die bereits über viele Jahre keine christliche Politik mehr betreibt und zukünftig betreiben wird. Diese Partei und ihre Komparsen sind vor allen Dingen dem Großkapital verpflichtet und scheren sich nicht die Bohne um die Belange der kleinen Leute. Warum sollte er also in einer demokratischen Energiewende etwas Positives sehen. Die Photovoltaik bietet eine riesige Chance mit den anderen erneuerbaren Energieträgern für Deutschlands Energiezukunft.Wie heißt so schön; Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Aber dann hätten die Kapitalisten keine Möglichkeit mehr, das Volk abzuzocken und darum gehts doch immer wieder. So hat Herr Koch wohl recht, wenn er auf die Photovoltaik eindrischt, denn auch gilt der uralte Satz: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

H. Grobe aus München

Freitag, 20.12.2013 12:57

Wie jeder Beamte haben auch Politiker nach dem Ausscheiden immer noch eine Verpflichtung diesem unserem Staat gegenüber.
Es wäre angemessen, dass Herr Koch nach Anklage und Verurteilung zumindest einen Teil seiner Staatsbezüge verlöre (ich will ja nicht hoffen, dass er vor Gericht durch die Angabe "Blackout" - wie früher andere Christdemokratische Politiker - ungeschoren herauskommt).

Dedo v. Krosigk aus Hannover

Freitag, 20.12.2013 11:56

Vielleicht sollte Herr Koch mit dem Steinewerfen ja am neuen Firmensitz der Bilfinger-Tochter Envi Con beginnen: http://www.bilfinger.com/verantwortung/nachhaltigkeit/oekologie/energie-und-emissionen/windraeder-un[..] scheint ihm entgangen zu sein, dass sich sein eigener Konzern selbst im PV-Geschäft engagiert: "Im Bereich der Photovoltaik installieren, betreiben und warten wir Aufdach- und Freiflächenanlagen mit Größen von wenigen Kilowatt bis in den Megawatt-Bereich." (http://www.bilfinger.com/verantwortung/nachhaltigkeit/produkte-und-services/erneuerbare-energien/) "In schwierigen und unsicheren Zeiten der PV-Branche sieht sich Bilfinger HSG Facility Management als langfristiger und zuverlässiger Partner aller PV-Parkinhaber, um mit ihnen gemeinsam in eine erfolgreiche und gesicherte Zukunft zu gehen." (http://www.facilitymanagement.bilfinger.com/info-service/aktuelles/meldungen-detail/article/2755/)
[..] sich die Äußerungen von Herrn Koch zur Photovoltaik mit seinen Pflichten als Vorstandschef vertragen, darf wohl bezweifelt werden. Nicht dass er neben der Anzeige wegen Aufforderung zu Straftaten bald eine zweite von seinem eigenen Konzern wegen geschäftsschädigendem Verhalten am Hals hat...

R. Baum. aus Cadolzburg

Freitag, 20.12.2013 11:44

Besonders interessant wird es, wenn man weis das eben die Bilfinger Gruppe über eigene Unternehmen der größte O&M Anbieter Deutschlands für PV-Anlagen werden möchte und auch kräftig im Bereich Anlagenbau unterwegs ist. Wer die Historie von Roland Koch und die Vorwürfe aus Politikzeiten betrachtet wundert sich, das so jemand überhaupt noch Führungspositionen angeboten bekommt. Früher hatte der Wähler die Möglichkeit dem Herrn zu zeigen was er von ihm hölt, heute der Auftraggeber. Ironie: "Öttinger, Koch usw., man fragt sich wie die CDU das nur überstehen konnte und schätzt die Ergebnisse von Frau Merkel noch höher ein."

Michael Fladerer aus Neckarsulm

Freitag, 20.12.2013 11:19

Zum einen finde ich es erschreckend, dass eine Person des öffentlichen Lebens derartiges artikuliert, auch wenn es vielleicht nur symbolisch gemeint war. Zum anderen mag ich mir nicht vorstellen, welche Gedankengänge in manchen Köpfen vor sich gehen, wenn es darum geht Dinge zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Überzeugung oder den wirtschaftlichen Interessen entsprechen.

Diether Sieghart aus 85368 Moosburg/Isar | http://www.apr-sieghart.de

Freitag, 20.12.2013 11:14

Mich interessiert, wie in den letzten Jahren das Recht zur Bestrafung bösartiger Schreibtischtäter ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit weiterentwickelt wurde? Für jedes durch Steinwurf zerstörte Modul einen Stein auf Roland Koch werfen, wobei diese Steine in Watte verpackt werden sollten. Bilfinger Berger solange nicht mehr bei Ausschreibungen berücksichtigen, bis Roland Koch geeignete Sozialarbeit geleistet und Pflichtlektüre zum Thema Energiewende gelesen und sein Verständnis durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Weiß Herr Koch, daß abgeschriebene PV-Module eine KWh für 0,01 € liefert, weil nur noch Wartungskosten anfallen, denn die Sonne stellt keine Rechnung.

Dirk Mayer aus Gäufelden | http://www.sbww.eu

Freitag, 20.12.2013 10:42

Können evtl. alle PV Anlagen Besitzer Deutschlands eine gemeinschaftliche Klage gegen Bilfinger-Berger anstrengen? Ich würde Herr Koch sehr gerne im Gefängnis sehen oder den Konzern am Boden...Herr Remmers wie sehen Sie die Angelegenheit?

JC W aus Alling

Freitag, 20.12.2013 06:55

Insbesondere die Besitzer von Freiflächenanlagen sollten Herrn Koch für die Bewachungskosten in den nächsten Monaten haftbar machen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Gewalt gegen demokratische Entscheidungen? Wir sind jedenfalls froh, dass so einer nicht mehr Ministerpräsident ist. Eine Schande für unser ganzes Land, dass er es mal war.

Martin Werner aus 78224 Singen

Donnerstag, 19.12.2013 23:35

Was kann sich ein ehemaliger Spitzenpolitiker und Top-Manager eigentlich leisten, bevor den mal einer stoppt. Aufforderung zur Sachbeschädigung, Angrifffe auf Investoren in unliebsame Projekte und was noch alles? Ich bin gespannt, ob das Folgen hat oder ob seine hessischen Kumpel das in der Versenkung verschwinden lassen.

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