Handelsstreit: 22 EU-Parlamentarier wollen Beschränkungen für China beenden

Im Vorfeld der Entscheidung der EU-Kommission, ob die Handelsbeschränkungen für chinesische Photovoltaik-Module und -zellen in Europa weiterhin bestehen belieben sollen, melden sich erneut Befürworter und Gegner der Maßnahmen zu Wort. Auf Initiative des schwedischen Politikers Christofer Fjellner haben 22 Abgeordnete des Europäischen Parlaments am vergangenen Donnerstag einen offenen Brief an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht. In diesem sprechen sie sich für ein Ende der Handelsbeschränkungen in Form der Mindestimportpreisregelung sowie der Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle aus.

„Wir glauben, dass die Europäische Kommission nun im Interesse der Europäischen Union handeln und diese Maßnahmen beseitigen muss zugunsten der europäischen Solarbranche, der europäischen Downstream-Unternehmen, der europäischen Verbraucher und der Angleichung an die Klimaschutzziele der Europäischen Union“, heißt es in dem Brief.

Hauptkritikpunkt ist, dass die genannten Maßnahmen die Kosten für Solarstrom in Europa künstlich erhöhen. Die Maßnahmen hätten zudem ihr Ziel, die Modulproduktion in Europa zu stärken, nicht erreicht. Stattdessen sei dieses Segment trotz eines weltweiten Photovoltaik-Booms rückläufig. Die „eingefrorenen“ Modulpreise seien außerdem problematisch für die Hersteller anderer Photovoltaik-Komponenten. Der Preisdruck bei Solarprojekten werde so stärker auf die anderen Photovoltaik-Komponenten wie zum Beispiel Wechselrichter, Montagegestelle oder die Verkabelung abgewälzt.

Die EU-Parlamentarier sehen zudem einen deutlichen Rückgang im Downstream-Geschäft. Im Jahr 2012 wurden demnach noch 60 Prozent des weltweiten jährlichen Photovoltaik-Zubaus in Europa errichtet, im Jahr 2015 seien es nur noch 16 Prozent gewesen. Diese Entwicklung sei mit vielen Insolvenzen und Jobverlusten einhergegangen.

EU Prosun will Mindestpreise und Zölle erhalten

Der europäische Photovoltaik-Verband Solarpower Europe unterstützt den offenen Brief von Christofer Fjellner und seinen Kollegen. Kristina Thoring von Solarpower Europe sagt, der Brief demonstriere die Einigkeit in Europa zur Beendigung der Handelsbeschränkungen.

Tatsächlich gibt es aber auch Interessensvertreter, die die Situation anders bewerten. Die Lobbygruppe EU Prosun, die sich seit Jahren für Mindestimportpreisregelung und Schutzzölle einsetzt, bezeichnet den Brief der 22 EU-Abgeordnete als „weiteren sinnlosen Angriff“ auf Unternehmen, die in Europa produzieren, in Forschung und Entwicklung investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Milan Nitzschke, Vorsitzender EU Prosun, sagt dazu: "Fjellner und seine Kollegen geben an, dass die derzeitigen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Preise für Solaranlagen erhöhen und die so genannte Netzparität verzögern würden. Das Gegenteil ist der Fall: Heute haben wir ein Preisniveau für Solaranlagen erreicht, das 30 Prozent niedriger ist, als vor der Einführung der Maßnahmen für unfair gehandelte Importe aus China.“ Die Netzparität sei zudem in den meisten EU-Ländern erreicht.

In den Photovoltaik-Ausschreibungen in Deutschland würden zudem Preise für Solarstrom von unter sieben Cent pro Kilowattstunde erreicht. Das sei nur rund ein Viertel des durchschnittlichen Haushalsstrompreises und in den Gestehungskosten mit Gas-Kraftwerken vergleichbar. Wenn die Nachfrage in der EU nicht zunimmt, liege das vor allem daran, dass zu geringe Volumina ausgeschrieben werden und für solaren Eigenverbrauch hohe Gebühren bezahlt werden müssten.

Auch das Argument, dass die Handelsbeschränkungen keine positiven Auswirkungen auf die Modulproduktion in Europa gehabt haben, lässt EU Prosun nicht gelten. Seit der Einführung der Maßnahmen habe sich der Sektor erholen und die Produktion um 40 Prozent steigern können. EU ProSun fordert die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen fortzusetzen und deren Durchsetzung zu verbessern.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die aktuell gültigen Handelsbeschränkungen auslaufen können. Dazu wird es voraussichtlich noch in dieser Woche eine Vorentscheidung geben. Neuigkeiten dazu erfahren Sie aufwww.pv-magazine.de. (Mirco Sieg)