Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Freitag mit den Grünen-Energieministern der Länder getroffen, um weiter über die anstehende EEG-Reform zu beraten. Dabei ist auch ein Konzept des Umweltministeriums Baden-Württemberg vorgestellt worden, das pv magazine vorliegt. Damit soll ein Gegenakzent zu den Plänen der SPD gesetzt werden. Führende Landespolitiker der SPD hatten sich in dieser Woche auch zu diesem Thema mit Gabriel beraten und eine stärkere Entlastung der Industrie gefordert. Nach den SPD-Plänen ist nun auch wohl eine Belastung von Eigenverbrauch von Bestandsanlagen vom Tisch.
Die Grünen vertreten in ihrem Konzept einen anderen Ansatz. So will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen geringfügig einbeziehen. Es sollten 0,9 Cent je Kilowattstunde gezahlt werden. Dies entspreche dem Anstieg der EEG-Umlage von 2013 auf 2014. Der Vertrauensschutz sei damit gewahrt, heißt es in dem Papier des Umweltministeriums. Für Unternehmen, die von der privilegierten EEG-Umlage profitierten, sollten gleiche Bedingungen bei Eigenstromverbrauch und Strombezug gelten. Für Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichregelung profitierten, sollten 20 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden, allerdings gedeckelt bis zum Cap.
In dem letzten Punkt stimmen die Konzepte von SPD und dem Umweltministerium Baden-Württembergs überein. In den anderen Punkten wollen die Sozialdemokraten hingenen eine wesentlich stärkere Entlastung der Industrie. Gabriel hat bislang an seinen Plänen festgehalten, dass der Eigenverbrauch bei neue KWK- und Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit 70 Prozent der EEG-Umlage belastet werden soll, bei sonstigen Anlagen mit 90 Prozent. Dies gilt sowohl für den das Gewerbe und den Mittelstand als auch die privaten Haushalte. Die Industrieunternehmen sollen hingegen nur mit 20 Prozent der EEG-Umlage beim Eigenverbrauch belastet werden.
Nach den Berechnungen des Umweltministeriums in Stuttgart ließen sich mit dem vorgelegten Konzept 1,365 Milliarden Euro einnehmen. Bei dem SPD-Vorschlag seien es hingegen nur rund 815 Millionen Euro. Eine endgültige Ausgestaltung der Eigenverbrauchsregelung ist wohl noch offen. Am kommenden Dienstag gibt es einen Sondergipfel zwischen Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. In der Woche danach soll das Kabinett dann den EEG-Gesetzentwurf verabschieden. (Sandra Enkhardt)
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