Gabriel mit Energiewende-Fortschritten zufrieden – Experten und Verbände weniger

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch hat das Bundeskabinett den vierten Monitoring-Bericht zum aktuellen Stand der Energiewende verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte in diesem Zusammenhang vor allem die guten Fortschritte. „Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle. Die Bundesregierung hat zudem den Rahmen für Netzausbau und Strommarkt neu geordnet. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn wir das Gesamtsystem weiter optimieren“, erklärte Gabriel.

Die zentralen Ergebnisse des Berichts sind nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf Zielkurs liege. Mit einem Anteil von über 30 Prozent am Bruttostromverbrauch seien sie im ersten Halbjahr auch zur wichtigsten Energiequelle aufgestiegen. Gleichzeitig sei der Energieverbrauch auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken und auch die Treibhausgasemissionen seien 2014 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt; gegenüber 1990 damit um rund 27 Prozent. Zudem seien auch zum ersten Mal seit über zehn Jahren Anfang 2015 die Strompreise für Haushaltskunden gesunken.

entnommen aus dem 4. Monitoringbericht zur Energiewende

Während Gabriel versuchte, allein die Erfolge seiner Politik hervorzuheben, gab es von anderen Seiten viel Kritik. Die Expertenkommission sieht dagegen durchaus Defizite. „Gegenwärtig beträgt der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch gemäß dem Monitoring-Bericht der Bundesregierung jedoch erst 13,5%, nachdem im Jahr 2013 ein Anteil von 13,2 % erreicht werden konnte. Die Bundesregierung sollte Wege aufzeigen, die Stagnation des EE-Anteils jenseits des Elektrizitätssektors zu überwinden“, heißt es in der Stellungnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“, der Georg Erdmann, Andreas Löschel, Frithjof Staiß und Hans-Joachim Ziesing angehören. Auch beim Primärenergieverbrauch gebe es noch Nachholebedarf. Es seien „erhebliche zusätzliche Anstrengungen“ notwendig, um die Reduktion von 20 Prozent bis 2020 noch zu erreichen. Beim Bruttostromverbrauch zeigen sich die Experten etwas zuversichtlicher. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Minderung von zehn Prozent wirklich im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erreicht würden.

Die Kritik der Expertenkommission wird auch von den Grünen geteilt. „„Die Bundesregierung verliert bei ihren eigenen Energiewende-Zielen zusehends den Anschluss. Vor allem beim Energiesparen und bei der Steigerung der Energieeffizienz hinkt die Regierung den selbst gesteckten Zielen meilenweit hinterher. Der Primärenergieverbrauch sinkt viel zu langsam und auch die Energieeffizienz kommt nur in Trippelschritten voran. So kann Deutschland die Klima- und Energiesparziele, die für das Jahr 2020 gelten, nicht erreichen“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden.

„Aus Sicht der unabhängigen Expertenkommission sollten mögliche Verfehlungen einzelner Ziele des Energiekonzepts nicht allein der Politik zugeschrieben werden. So erschweren auch exogene Ursachen wie die niedrigen Weltmarktpreise für fossile Energien und CO2-Emissionsrechte das Erreichen der Energiewendeziele. Dies bietet jedoch keinen Grund dafür, die Ziele pauschal als zu ehrgeizig einzustufen. Aus Sicht der unabhängigen Expertenkommission sollten mögliche Verfehlungen einzelner Ziele des Energiekonzepts nicht allein der Politik zugeschrieben werden. So erschweren auch exogene Ursachen wie die niedrigen Weltmarktpreise für fossile Energien und CO2-Emissionsrechte das Erreichen der Energiewendeziele. Dies bietet jedoch keinen Grund dafür, die Ziele pauschal als zu ehrgeizig einzustufen“, erklärte Frithjof Staiß, der auch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zieht in dem Monitoringbericht ein „Armutszeugnis für ‚Klimakanzlerin‘ Merkel“. Der Vorsitzende Hubert Weiger sagte: „Jetzt rächt sich das Einknicken vor der Kohle-Lobby. Weil die Bundesregierung Kohlekraftwerke subventioniert anstatt sie stillzulegen wird Deutschland sein Klimaziel 2020 voraussichtlich krachend verfehlen. Kurz vor der Weltklimakonferenz ist das ein Armutszeugnis für die sogenannte Klimakanzlerin. Am globalen Kohleausstieg und dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien führt deshalb kein Weg vorbei. Die Bundesregierung muss nachbessern und rasch die Kohlekraftwerke stilllegen.“

Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es Kritik. "Der Bericht zeichnet ein sehr positives Bild zum Stand der Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende. Zwar sind auch aus unserer Sicht viele Fortschritte erkennbar. Es gibt aber weiterhin zahlreiche offene Energiewende-Baustellen und ungelöste Probleme", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie bezeichnete die EEG-Novelle 2014 als insgesamt gelungen. Probleme gebe es aber etwa beim Netzausbau.

Neben dem Monitoring-Bericht zur Energiewende im Strombereich beschloss das Kabinett den zweiten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie die Energieeffizienzstrategie Gebäude. Diese zeigten, dass rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen auf den Gebäudebereich entfielen. Damit seien Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. (Sandra Enkhardt)