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Falsche Argumente gegen erneuerbare Energien

16. Juni 2014 | Meinung

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Der Zubau an erneuerbaren Energien, also besonders Wind und Sonne, sei viel zu schnell gewesen, haben wir vielstimmig gehört. Daher sei die Umlage für den erneuerbaren Strom so teuer geworden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Daraus wurde dringender Handlungsbedarf abgeleitet, was zu dem jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf einer Gesetzesnovelle der Bundesregierung führte. Darin wird zum ersten Mal der selbst hergestellte Solarstrom mit einer Abgabe belegt. Wir sollen also von der Förderung des bisher so erwünschten, von der Sonne geernteten Stroms zu einer Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom umschalten.

Da Solarstrom bei uns nur noch etwa zehn Cent pro Kilowattstunde kostet, entspricht eine Abgabe von vier Cent einer 40-prozentigen Strafsteuer. Natürlich hilft es, dass Kleinanlagen ausgenommen sein sollen, aber die finanzielle Basis für kleine und mittlere Unternehmen, auch Handwerker, sowie Genossenschaften, mittelgroße Photovoltaik-Anlagen zur Selbsterzeugung von Solarstrom zu bauen, würde durch die Novelle des erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) zerstört.

Daher lohnt es sich, zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Warum wuchs denn die Umlage für den erneuerbar hergestellten Strom so rasch, von 1,3 Cent pro Kilowattstunde 2009 auf heute über sechs Cent? Wegen des unerwartet raschen Zubaus von Photovoltaik- und Windanlagen? Wer so argumentiert, sagt die Unwahrheit. Interessant ist die Frage, wer ganz bewusst diese Unwahrheit in die politische Diskussion bringt.

Wir im Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme haben in einer Studie untersucht, welche Faktoren zu diesem raschen Anstieg der EEG-Umlage führten. Das Ergebnis: Es waren nicht der Zubau an erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Zahlungen an Einspeisetarifen, es war die Erhöhung der Umlage durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage sowie der Regeln für die ausgenommene Industrie.

Die Zahlen sind eindeutig: Von 2000 bis 2009 stieg die EEG-Umlage wie erwartet gleichmäßig mit den Auszahlungen an die Erzeuger von Sonne-, Wind- und Biostrom. 2009 betrug die Umlage 1,3 Cent pro Kilowattstunde und es wurden über zehn Milliarden Euro ausgeschüttet. In der Debatte um die EEG-Novelle 2009/2010 wurde viel über Einspeisetarife gestritten. Dabei fiel wenig auf, dass zugleich die Regeln der Berechnung der Umlage fundamental geändert wurden.

Von 2009 bis heute stieg die Einspeisung erneuerbaren Stroms in der Tat weiterhin rasant, aber wegen der drastisch abgesenkten Einspeisetarife stiegen die Auszahlungen an die Besitzer von Sonnen- und Windanlagen nur langsam, sie verdoppelten sich auf etwa 20 Milliarden Euro. Eine große Zahl, zugegeben, aber nach Adam Riese würde man erwarten, dass sich die EEG-Umlage, aus der diese Auszahlungen ja finanziert werden, in dieser Zeit auch verdoppelte, auf etwa 2,6 Cent je Kilowattstunde. Weit gefehlt: Die Verdoppelung der Auszahlung führte zu einer fünffach höheren Umlage, den heutigen 6,24 Cent je Kilowattstunde!

Dies zeigt den Wert der Argumente der Gegner der Energiewende. Es war nicht der erfreulich rasche Zubau der Erneuerbaren, der die EEG-Umlage in die Höhe trieb. Es wurde in einigen Kreisen sicher nicht bedauert, mit dem Argument einer zu rasch steigenden EEG-Umlage Widerstand gegen die in der Bevölkerung sehr beliebte Wende weg von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas zu erzeugen. Skepsis ist angebracht gegenüber allen, die argumentieren, dies sei viel zu schnell gegangen. Sind sie nur unschuldig ignorant oder argumentieren sie bewusst falsch?

Mit dieser angeblich viel zu raschen Entwicklung haben wir es geschafft, besonders die Kosten der Photovoltaik so stark zu senken, dass wir einen weltweiten Boom veranlasst haben. Von einem globalen Zubau 2014 von 46.000 Megawatt werden in Deutschland wohl nur noch 3000 Megawatt gebaut werden. Zu befürchten ist, dass die sich ausbreitende, negative Diskussion zu einer Verunsicherung möglicher Investoren führt, mit dem verrückten Ergebnis, dass in dem Land, das sich in den letzten zehn Jahren um die Solarenergie verdient gemacht hat, die Lichter dieser Technologie ausgeknipst werden könnten. Das Gegenteil wäre richtig – wir sollten in der politischen Debatte betonen, dass wir das Richtige getan haben und die Nutzung der Sonnenenergie weiterhin als Technologiechance sehen, um im rasch wachsenden Weltmarkt die uns gebührende Stellung zu halten.

– Der Autor Eicke Weber ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Die Erstveröffentlichung seines Kommentars erfolgte in der Badischen Zeitung. -

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