Bundesfinanzhof in München

Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten der Photovoltaik-Kraftwerksbetreiber.
Foto: AHert/wikimedia

Bundesfinanzhof: Keine Stromsteuer auf Bezugsstrom für Betrieb von PV-Anlagen

08. Februar 2016 | Märkte und Trends, Hintergrund, Topnews

In letzter Instanz ist der seit 2010 laufende Rechtsstreit nun zugunsten der Photovoltaik-Branche entschieden worden. Gehrlicher Solar hatte den Fall ins Rollen gebracht. Zahlreiche Betreiber von Solarparks können nun mit Steuerrückzahlungen rechnen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Strom für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen von der Stromsteuer befreit ist. Bereits 2010 habe die Gehrlicher Solar Management GmbH begonnen, juristisch dagegen vorzugehen, da die Energieversorger für diesen Bezugsstrom, der etwa beim Betrieb von Wechselrichtern anfällt, die Stromsteuer einforderten. Unterstützt wurde das Photovoltaik-Unternehmen durch sämtliche Instanzen dabei von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), wie Gehrlicher Solar nun mitteilte. Das Urteil der BFH-Richter fiel bereits im Oktober 2015. Kurz vor Jahresende ist es auch veröffentlicht worden (Az. VII R 25/14).

Die Richter stellten nun klar, dass Wechselrichter für Photovoltaik-Anlagen notwendige Neben- und Hilfsanlagen sind, wie es weiter hieß. Erst wenn der erzeugte Strom in Wechselstrom umgewandelt werde, könne er ins allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden und sei marktfähig. Daher sei der Strom, der zur Kühlung oder Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzt werde, von der Stromsteuer befreit, so das Urteil des BFH.

„Die Entscheidung des BFH ist ein positives Signal für die gesamte deutsche Solarbranche“, so Barbara Gehrlicher, Geschäftsführerin der Verwaltungsgesellschaft Gehrlicher Solar Management GmbH. Zahlreiche Betreiber von Photovoltaik-Kraftwerken könnten nun Steuerrückzahlungen erhalten und müssten künftig auch keine Stromsteuer mehr auf den Bezugsstrom abführen. BBH-Rechtsanwalt Niko Liebheit zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil. Für Unternehmen sei diese lange Verfahrensdauer in einem sich wandelnden Marktumfeld durchaus schwierig. „Umso erfreulicher ist es, dass sich der ‚lange Weg‘ gelohnt und der BFH unsere Auffassung bestätigt hat“, so der Experte für Strom- und Energiesteuerrecht. (Sandra Enkhardt)

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Rainer Wicher aus Leipzig | http://notstrom-aggregat.info/

Donnerstag, 11.02.2016 16:39

Liest sich nach einem wirklich sinnvollen Urteil. Bemerkenswert, dass es dabei auch "nur" fast fünf Jahre gedauert hat, bis diese Entscheidung durch war. Ich betreibe zwar selbst keine PV-Anlage aber [...]

Peter-Michael Preuß aus Ellwangen

Mittwoch, 10.02.2016 08:37

Hier ist nur der Bezugsstrom für die Wechselrichter ausgenommen. Bzgl. der Energie für Trafostationen ist demzufolge die Stromsteuer nachwievor zu zahlen. Bei der Abrechnung wird es interessant, wie [...]

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Kommentare 1 - 2 von 2

Rainer Wicher aus Leipzig | http://notstrom-aggregat.info/

Donnerstag, 11.02.2016 16:39

Liest sich nach einem wirklich sinnvollen Urteil. Bemerkenswert, dass es dabei auch "nur" fast fünf Jahre gedauert hat, bis diese Entscheidung durch war. Ich betreibe zwar selbst keine PV-Anlage aber freue mich trtozdem, dass es nun zu steuerlichen Vorteilen für die ganzen Betreiber da draußen kommen kann

Peter-Michael Preuß aus Ellwangen

Mittwoch, 10.02.2016 08:37

Hier ist nur der Bezugsstrom für die Wechselrichter ausgenommen. Bzgl. der Energie für Trafostationen ist demzufolge die Stromsteuer nachwievor zu zahlen.
Bei der Abrechnung wird es interessant, wie die Vorgänge getrennt werden.

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