Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, das Solarpaket 1 des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zügig zu beschließen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Stadtwerke setzen auf Solarenergie. Wir planen mit dem Ausbau der Photovoltaik. Deshalb halten wir jede weitere Verzögerung für unverantwortlich und appellieren an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, schnell für Planungssicherheit zu sorgen.
Der Gesetzentwurf zum Solarpaket enthält wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung zu ermöglichen, zum Beispiel die Verankerung des Rechts zur Leitungsverlegung und zur Überfahrt auf Grundstücken und Verkehrsflächen. Das wird viele PV-Projekte erheblich beschleunigen und langwierigen Rechtsstreitigkeiten vorbeugen.
Durch das verzögerte Gesetzgebungsverfahren ist der Schwellenwert für die maximale Gebotsmenge und Anlagengröße zum Jahreswechsel auf 20 MW zurückgefallen. Im Zuge der Energiekrise war dieser vorübergehend auf 100 MW angehoben worden. Das soll mit dem Gesetzentwurf ins Dauerrecht übernommen werden. Diese und viele weitere Maßnahmen müssen jetzt beschlossen werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Mieter sowie Gewerbetreibende von Bürokratie zu entlasten.
Teile des Solarpakets sind zudem sehr eilbedürftige und auch unstrittige Regelungen zur Windenergie. Wenn der Gesetzentwurf nicht bald verabschiedet wird, schließt sich das europarechtliche Zeitfenster, um bestehende Windvorranggebiete zu „Beschleunigungsgebieten“ zu erklären.
Zu den genannten Punkten besteht weitgehend Einigkeit. Deshalb sollten diese Dinge jetzt auch zügig beschlossen werden. Der Streit wird über Punkte geführt, die nicht direkt damit zusammenhängen. Je größer das Paket wird, umso schwieriger wird offenbar eine Einigung in der Koalition. Deshalb sollte das Solarpaket nicht überfrachtet werden.
Wir dürfen bei der Energiewende, die Deutschland resilienter und von ausländischen Energieimporten unabhängiger macht, keine Zeit verlieren. Die Solarenergie ist eine Zukunftstechnologie und ein Eckpfeiler der Energiewende. Deshalb brauchen wir jetzt zügig Entscheidungen, die den weiteren Ausbau der Solarenergie voranbringen.“
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