Berlin, 26.03.2026 – Auf Initiative der Speicherberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesverband Energiespeicher Systeme e. V. (BVES) gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie sowie Arbeitsgruppe Umwelt die aktuellen regulatorischen Herausforderungen für Energiespeicher diskutiert. Im Fokus stand die Sicherstellung verlässlicher und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen, um den notwendigen Hochlauf der Energiespeicher zu stärken. Von Seiten des BVES waren Vertreter des Präsidiums und Vorstands aus allen drei zentralen Marktsegmenten: Großspeicher, Industrie- und Gewerbespeicher sowie Haushalts- und Gebäudespeicher, bei dem Fachtermin dabei.
Der BVES machte deutlich: Technologien und marktreife Lösungen stehen bereit, um kurzfristig einen wesentlichen Beitrag zu Resilienz, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu leisten. Die dafür notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe sind vorhanden, erfolgen privatwirtschaftlich und kommen ohne staatliche Förderung aus.
Grundlage ist jedoch Vertrauen in bestehende gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen. Rechtssicherheit ist hier der entscheidende Faktor. Investitionsentscheidungen werden nicht getroffen, wenn regulatorische Unsicherheiten entstehen oder wesentliche Rahmenbedingungen in Frage gestellt werden. Insbesondere Äußerungen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit möglichen Eingriffen in den Vertrauensschutz bei der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher haben hier zu massiven Unsicherheiten geführt.
„Auf geltendes Recht und bestehende Rahmenbedingungen muss Verlass sein. Andernfalls drohen erhebliche Schäden für den Wirtschaftsstandort und den Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Investitionssicherheit ist dabei nicht nur für die Energiespeicherbranche von zentraler Bedeutung, sondern ein Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten.“, erklärte Thomas Speidel, Präsident des BVES.
Die Diskussionen um mögliche Eingriffe in den Vertrauensschutz bei der Netzentgeltbefreiung haben zu erheblicher Verunsicherung geführt. Bereits heute stehen Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich auf der Kippe. Projekte werden neu bewertet, verschoben oder gestoppt – über alle Marktsegmente hinweg.
Die anwesenden Bundestagsabgeordneten unterstützten die Position des BVES: Vertrauensschutz und Rechtssicherheit sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen in die Energieinfrastruktur. Gerade im Energiesektor mit hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten braucht es stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.
Vor diesem Hintergrund wurde die Hinterfragung des Vertrauensschutzes durch die Bundesnetzagentur als kritisch eingeordnet, da hier einer für die Ertüchtigung unseres Energiesystems wichtigen Branche die notwendige Investitionsgrundlage entzogen wird. Die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen dringenden Handlungsbedarf und drängen gegenüber der BNetzA darauf, den Vertrauensschutz zu gewährleisten und dies baldmöglichst klarzustellen.
„Der in Gesetzen manifestierte politische Wille muss Bestand haben. Gerade bei langfristigen Infrastrukturvorhaben braucht es die Sicherheit, dass einmal gesetzte Rahmenbedingungen gelten. Wir setzen uns dafür ein, Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit in allen Speichermärkten zu stärken und bestehende Unsicherheiten zügig auszuräumen. Weiterhin muss im Energiesektor Überregulierung abgebaut und verhindert werden, sodass Unternehmen im Sinne der Wirtschaftlichkeit die Möglichkeit erhalten, sektorübergreifende Konzepte zu entwickeln und ihren Weg in Richtung Elektrifizierung auch gehen können.“, so Maria-Lena Weiss MdB, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der BVES begrüßt dieses klare politische Signal. Nur durch verlässliche und konsistente Rahmenbedingungen kann das Vertrauen von Investoren gestärkt und der notwendige Ausbau von Energiespeichern als zentrale Säule eines resilienten Energiesystems nachhaltig vorangebracht werden.
Die Gesprächsrunde markiert den Auftakt eines vertieften Dialogs zwischen Politik und Branche, um Hemmnisse abzubauen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Der BVES – Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. ist die führende Stimme für Unternehmen und Organisationen aus allen Bereichen der systemischen Energiespeicherung in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Als technologieoffener Industrie-Verband ist der BVES Dialogpartner für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Er bündelt die Kräfte der wichtigsten Branchenvertreter, gestaltet die öffentliche und politische Diskussion und berät bei der Ausgestaltung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie Standards und Normen auf regionaler Ebene, Bundes- und EU-Ebene.
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