Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Braunkohlebetreibern erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legt die Bundesregierung Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Fragwürdig sind die Verträge aber auch inhaltlich: Nach erster Durchsicht steht zu befürchten, dass sie einen klimapolitisch notwendigen schnellen Kohleausstieg unnötig verteuern und so Steuergelder verbrannt oder Klimaschutz ausgebremst werden.
Durch die unnötige Auskohlung des Tagebaus Garzweiler, die in den Verträgen weiter festgeschrieben wird, werden Anwohnende auch heute noch der Kohle wegen aus ihrem Zuhause vertrieben. Auch die sogenannte Rettung des Hambacher Waldes bleibt eine hohle Ankündigung, solange RWE die Verinselung durch Abbaggerung weiter vorantreibt.
Das ist der falsche Weg: Milliarden Euro Steuergelder für eine Technologie auszugeben, die täglich massive Schäden in Deutschland hinterlässt, deren CO2-Emissionen nicht zum Parisbudget passen, die durch Stickstoff in Luft und Böden zu neuem Waldsterben führt und mit Quecksilber die Luft vergiftet. Mit diesen Verträgen führt die Bundesregierung den Kohlekompromiss endgültig ad absurdum und setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel.“
Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, Mobil: 0176-31267936, E-Mail: juliane.dickel@bund.net
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