Anlässlich der heutigen Tagung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin den Berliner Senat erneut auf neue Braunkohletagebaue im Landesentwicklungsplan (LEP) zu verhindern. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA belegt, dass dies rechtlich möglich ist.
„Das Aufschließen neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz ist energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch unverantwortlich. Der Berliner Senat muss sich deshalb dafür einsetzen, dass neue Braunkohletagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Wenn Herr Müller es ernst meint mit seinem klimaneutralen Berlin, dann muss er jetzt handeln“, erklärt Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt ein Rechtsgutachten des renommierten Rechtsanwalt Dirk Tessmer. Darin heißt es: „Die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne für den Aufschluss bisher nicht festgesetzter Abbaugebiete in Brandenburg kann durch eine Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verhindert werden.“
Auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, hinter dem sich alle derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien versammelt haben, spricht sich dafür aus, die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg zu streichen. Dem wird laut Medienberichten in dem nun vorliegenden Entwurf keine Rechnung getragen.
Für die derzeit im Planverfahren befindlichen Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten II (Sachsen) und Jänschwalde Nord müssten über 3000 Menschen aus 9 Ortschaften umgesiedelt werden, etwa die Hälfte davon in Brandenburg. Für den Tagebau Jänschwalde Nord liegt noch kein Braunkohleplan vor. Er könnte über die gemeinsame Landesplanung verhindert werden. Dasselbe gilt für die Tagebaue Bagenz-Ost und Spremberg-Ost, für die bereits Planverfahren angekündigt wurden.
Im Tagebau Welzow-Süd II soll ab dem Jahr 2027 Kohle gefördert werden. Um das in Paris beschlossene Ziel, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten, müsste Deutschland laut einer Greenpeace-Studie von Februar 2016 bis 2025 aus der Kohleverstromung aussteigen.
Links:
Rechtsgutachten Dirk Tessmer:http://www.kohleausstieg-berlin.de/images/GestaltungsmoeglichkeitenLEP.pdf
Webseite der Grünen Liga zu Tagebauen in der Lausitz:http://www.kein-tagebau.de
Kontakt:
Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit, PowerShift e.V.
Tel: 030/5557 8538,
Mail:Laura.Weis@power-shift.de
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