Am heutigen Freitag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff (WasserstoffBG) den Bundesrat passiert. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Der Weg ist frei für mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturen und -anlagen. Damit liegt ein weiteres Puzzlestück für den Wasserstoffhochlauf vor.
An einigen Stellen hätte sich die Energiewirtschaft mehr Mut vom Gesetzgeber gewünscht. Sinnvoll wären beispielsweise eine baurechtliche Privilegierung für Produktionsanlagen sowie das überragende Öffentliche Interesse für das Kernnetz gewesen. Ebenso eine einheitliche und abschließende Regelung des Anwendungsbereichs für alle Infrastrukturen und Erleichterung bei naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen.
Jetzt braucht es den nächsten Schritt: Ein zentrales Wasserstoffgesetz, das Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteilung und Nachfrage zusammendenkt, Planungssicherheit schafft und Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette absichert. Rechtlich und regulatorisch bedingte Mehrkosten und Unsicherheiten müssen reduziert bzw. gänzlich vermieden und Risiken, die nicht wirtschaftlich tragbar sind, abgesichert werden. Nur wenn alle Teile des Marktes gleichzeitig vorankommen, kann der Hochlauf gelingen.
Gleichzeitig ist es wichtig, auch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beim Wasserstoffhochlauf weiter vorantreiben. Deutschland sollte hier eine Führungsrolle übernehmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wasserstoffallianz zeitnah ins Leben rufen.“
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