Lobby liefert: Argumente gegen Batteriespeicher und pro Gaskraftwerk im Bundeswirtschaftsministerium

Ein beispielloser Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium wirft ein bezeichnendes Licht auf die tiefen Verstrickungen zwischen Spitzenpolitik und Energiekonzernen in Deutschland. Ausgerechnet das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche, die selbst auf eine lange Karriere in der Gaswirtschaft zurückblickt, bat den Energiegiganten EnBW um maßgeschneiderte Argumente. Das Ziel: Batteriespeicher sollten bei der milliardenschweren Kraftwerksstrategie gezielt zugunsten von fossilen Gaskraftwerken benachteiligt werden. Brisant dabei ist nicht nur, dass hier der Regulierer beim Regulierten Argumente einkaufte, sondern auch, dass der Vorgang zunächst im Verborgenen blieb und gravierende Vollzugslücken im Lobbyregister offenbarte. Die Enthüllungen werfen grundsätzliche Fragen auf – über den sogenannten Drehtür-Effekt in der Politik, eine lediglich vorgetäuschte Technologieoffenheit und weitreichende Entscheidungen, die offensichtlich gegen ökonomische Vernunft getroffen werden. Ein tiefer Einblick in ein System, in dem politische Kontrolle und privatwirtschaftliche Interessen kaum noch zu unterscheiden sind.

Wer bestellt den Strom – und wer bestellt die Argumente dafür?

Im April 2026 enthüllte der Spiegel einen Vorgang, der in seiner Schlichtheit besonders beunruhigend wirkt: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hatte beim Energiekonzern EnBW Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den geplanten Ausschreibungen für die sogenannte Kraftwerksstrategie stark benachteiligen würden. Am 13. Januar 2026 – zwei Tage bevor sich Ministerin Reiche mit der EU-Kommission auf eine grundsätzliche Einigung zur Kraftwerksstrategie verständigte – schickte EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, eine Textnachricht. Sie enthielt mehrere Vorschläge, die sich gezielt gegen Batteriespeicher richteten und Gaskraftwerken bei den Kapazitätsauktionen entscheidende strukturelle Vorteile verschaffen sollten.

Was diesen Vorgang über einen alltäglichen Lobbyistenkontakt hinaushebt, ist die Antwort auf eine simple Frage: Wer hat hier eigentlich wen um etwas gebeten? Laut EnBW wurde die Nachricht „auf Ersuchen“ des Ministeriums erstellt. Das Ministerium hat diese Darstellung auf wiederholte Nachfrage des Spiegel nicht dementiert. Das bedeutet in der Summe: Ein unter demokratischer Kontrolle stehendes Bundesministerium hat einen der größten deutschen Energiekonzerne gebeten, ihm Argumente zu liefern, die eine bestimmte Technologie in einem staatlichen Ausschreibungsverfahren benachteiligen würden – und zwar genau die Technologie, die dem Geschäftsmodell dieses Konzerns am stärksten Konkurrenz macht.

Der Vorfall wäre womöglich unbemerkt geblieben, gäbe es da nicht ein weiteres Problem: EnBW hatte das bestellte Papier nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Lobbyregister des Deutschen Bundestages vermerkt. Erst nachdem der Spiegel am 9. April 2026 bei EnBW nachgefragt hatte, lud der Konzern das Dokument dort hoch. Eine inhaltliche Erklärung lieferte EnBW nicht. Das Ministerium wiederum erklärte, für die Einhaltung der Lobbyregister-Vorschriften seien ausschließlich die Interessenvertreter selbst zuständig; man führe „keine systematische Prüfung“ durch. Damit offenbart dieser einzelne Vorfall gleich drei miteinander verflochtene Probleme: strukturelle Interessenkonflikte auf Ministeriumsebene, die aktive Einbindung von Konzernlobbyisten in die Ausgestaltung politischer Regulierung und eine systematische Lücke im Transparenzregime des Lobbyregisters.

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Was die Kostenrealität über Gaskraftwerke und Batteriespeicher sagt

Die energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung vollziehen sich vor einem bemerkenswerten technologieökonomischen Hintergrund, der die Dringlichkeit einer kritischen Betrachtung noch verstärkt. Während das Ministerium die Ausschreibungsbedingungen für Gaskraftwerke optimiert, hat sich die Kostenlage zwischen den beiden konkurrierenden Technologien in den vergangenen Jahren dramatisch zugunsten der Batteriespeicher verschoben.

Nach Daten des Marktforschungsunternehmens BloombergNEF sind die globalen Benchmark-Kosten für ein Vier-Stunden-Batteriespeicherprojekt im Jahr 2025 um 27 Prozent auf 78 Dollar pro Megawattstunde gefallen – der niedrigste Wert seit Beginn der BNEF-Erhebungen im Jahr 2009. Treiber dieser Entwicklung sind Überkapazitäten in der Batterieproduktion, getrieben durch den Elektroauto-Markt, zunehmender Wettbewerb unter Herstellern und verbesserte Systemdesigns. Auf der anderen Seite der Kostengleichung stehen Gaskraftwerke mit historischen Höchstwerten: BloombergNEF dokumentierte 2025 einen Anstieg der Stromgestehungskosten für neue Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke um 16 Prozent auf 102 Dollar pro Megawattstunde. Ein wesentlicher Treiber dieses Anstiegs ist die explodierende Nachfrage nach Gasturbinen für Rechenzentren, die die Anlagenpreise innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat.

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme kommt in seiner Kostenanalyse zu ähnlichen Schlüssen: Gaskraftwerke verursachen nach diesen Berechnungen im günstigsten Fall Stromgestehungskosten zwischen 7 und 15,4 Cent pro Kilowattstunde; bei niedrigen Auslastungszeiten – wie sie für reine Reservekraftwerke typisch sind – können die Kosten auf über 30 Cent pro Kilowattstunde steigen. In der EU erreichten die Kosten für Batteriespeicher 2025 einen Wert von rund 180 Euro je Kilowattstunde installierter Kapazität, mit einer Prognose von 170 Euro für 2026. Rystad Energy geht davon aus, dass sich die Kosten weiter reduzieren werden, was Batteriespeicher wirtschaftlich zunehmend attraktiver macht.

Noch eindrucksvoller sind die Zahlen für kombinierte Solar-Speicher-Projekte: Global wurden 2025 rund 87 Gigawatt an Solar-plus-Speicher-Projekten zugebaut, die Strom zu durchschnittlich 57 Dollar pro Megawattstunde liefern. Das unterbietet in vielen Regionen nicht nur neue fossile Kraftwerke, sondern auch den Betrieb bestehender. In Kalifornien und Teilen von Texas sind Solar-Speicher-Kombisysteme bereits heute billiger als neue Gaskraftwerke.

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft , erstellt im Auftrag von Green Planet Energy, kommt für ein 500-Megawatt-Gaskraftwerk mit 1.000 Volllaststunden – für ein Reservekraftwerk eine eher optimistische Annahme – auf Stromgestehungskosten von rund 19,2 Cent pro Kilowattstunde, davon allein 6,8 Cent für den volatilsten Posten, nämlich den Gasbrennstoff. Berücksichtigt man externalisierte Kosten wie Klimaschäden, die bei Batteriespeichern nicht anfallen, steigen die effektiven Kosten für Gaskraftwerke noch einmal erheblich.

Die Schlussfolgerung aus diesen Daten ist unbequem für eine Politik, die Gaskraftwerke als primäre Versorgungssicherheitsoption etablieren will: Die wirtschaftliche Überlegenheit der Alternativen ist nicht nur theoretisch projiziert, sondern bereits in realen Marktpreisen sichtbar. Wenn dennoch Ausschreibungsbedingungen entwickelt werden, die Batteriespeicher strukturell benachteiligen, lässt sich das schwerlich mit ökonomischer Rationalität begründen – es sei denn, man betrachtet die Interessen der Gaskraftwerk-Betreiber als Rationalitätsmaßstab.