Berlin, 16. Oktober 2019: „Die im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltenen Maßnahmen für den Verkehr werden keine Dynamik für relevante Emissionseinsparungen entfalten. Es gibt zwar einige Detailverbesserungen hinsichtlich der Elektrifizierung, eine durchgreifende Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien in der Mobilität ist jedoch nicht gegeben“, fasst Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Kabinettssitzung zusammen. Das nächste Jahrzehnt dürfe nicht erneut ein verlorenes Jahrzehnt für den klimafreundlichen Umbau des Mobilitätssektors sein. Aus Sicht des BEE sowie der Mitgliedsverbände BSM und BEM steht fest: „Ab dem Jahr 2030 sollten nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die CO2-frei oder CO2-neutral betrieben werden. Dies schafft Verlässlichkeit für alle Akteure und passt gut in die Systematik einer effektiven Klimaschutzgesetzgebung.“
Im Klimaschutzprogramm 2030 finden sich grundsätzliche Verbesserungen etwa beim Aufbau der Ladesäulen und auch hinsichtlich der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge. Da allerdings die Lenkungswirkung durch den viel zu niedrig angesetzten CO2-Preis fehlt und die Kompensation durch die Erhöhung der Pendlerpauschale sogar zu Fehlanreizen führen wird, fehle weiterhin der wirkliche Treiber für den Markthochlauf, so Peter weiter.
Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands eMobilität (BEM) ergänzt: „Elektromobilität ist ein wesentlicher Pfeiler zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr. Angesichts der geringen Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten ist hier deutlich mehr Engagement gefragt, das sich im Klimaschutzprogramm 2030 nicht widerspiegelt. Der Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien wird in den nächsten Jahren steigen. Dafür müssen einerseits der Ausbau deutlich an Fahrt aufnehmen und andererseits die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert werden.“
Ergänzend äußert sich Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des Bundesverbands Solare Mobilität (BSM): „Elektromobilität trägt durch ihre hohe Effizienz zur Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele erheblich bei, reduziert Luftschadstoff- und Lärmbelastung in Städten und ist auch aus industriepolitischen Gründen zukünftig sinnvoll und notwendig. Im Mobilitätssektor ist die direkte Elektrifizierung von Fahrzeugen die Voraussetzung für Klimaschutzerfolge. Diese muss jedoch mit dem zusätzlichen Ausbau der erneuerbaren Energien für den Mobilitätssektor begleitet werden, um wirklich klimafreundlichen und CO2-neutralen Verkehr zu ermöglichen. Zudem muss es mit der entsprechenden Umgestaltung des Bestandsverkehrs einhergehen und Lösungen für schwierig zu elektrifizierende Verkehre bieten, vor allem den Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. Hier gibt es noch viel Potenzial für Verbesserungen des Status Quo.
Über die Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes entschied sich das Kabinett heute für eine Erhöhung der Steuern. Für wirksamen Klimaschutz im Flugverkehr ist aus Sicht des BEE jedoch der Ersatz von fossilem durch grünes Kerosin der entscheidende Hebel. Vorgeschlagen wird daher eine dynamisch ansteigende Quote für Grünes Kerosin, die bis 2035 auf 100 Prozent ansteigen soll.
Zu den Verbesserungen im Klimapaket zählen aus Sicht der Verbände zum Beispiel die Investitionen der Bahn sowie die schnell wirkende Vergünstigung durch die verringerte Mehrwertsteuer bei den Ticketpreisen, die Umrüstung öffentlicher Busflotten auf alternative Antriebe und eine am CO2-Ausstoß orientierte KFZ-Steuer und LKW-Maut. Kritisch sehen sie vor allem auch die fehlende Verbesserung der Treibhausgasminderungsquote. Sie schaffe bereits heute effektiv eine starke Anreizwirkung, Treibhausgas mindernde Kraftstoffe einzusetzen und zu entwickeln. Zudem führe sie – im Vergleich zum CO2-Preis im Klimapaket – zu bedeutend höheren Preissignalen. Eine Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote könne es leisten, den Klima-Footprint des Bestandsverkehrs zu mindern, so das einhellige Credo.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Irene Beringer, Pressesprecherin
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