Hamburg. 8. 5. 2014 – Der Deutsche Bundestag debattiert heute in seiner ersten Lesung über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Kabinett vorgeschlagene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Sigmar Gabriel verwandelt das EEG in ein Anti-Energiewende-Gesetz. Er ist der Totengräber der Bürger-Energiewende, die bisher erfolgreich den Ausbau von Wind und Sonne getragen hat. Das künftige Fördersystem für Erneuerbare Energien ist ganz auf die Erfordernisse der großen Stromkonzerne zugeschnitten. Bereits jetzt schaden die Regierungspläne: Investoren sind verunsichert. Der Ausbau der Photovoltaik liegt unter dem Soll. Der Winddeckel wird zudem verhindern, dass die Bundesländer im Süden und der Mitte Deutschlands stärker in die Windkraft einsteigen können.
Diese Novelle wird keine Kosten einsparen. Die Finanzierung müssen auch künftig ausschließlich Bürger und Gewerbe schultern. Von Zigarettenindustrie bis zur Urananreicherung darf sich die energieintensive Großindustrie weiterhin wegducken. Das ist weder sozial noch ökologisch. Die Abgeordneten sollten nun beweisen, dass sie klügere Vorschläge als die Regierung haben und ihnen die Energiewende mehr am Herzen liegt als offenbar dem Wirtschaftsminister.“
Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Austrup unter Tel. 0160 – 536 9806.www.greenpeace.de
Greenpeace kommentiert die Bundestagsdebatte zur EEG-Reform
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