Berlin. 11. 5. 2016 – Über die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Ministerpräsidenten der Länder Morgen im Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Merkel verhandeln. Der vorliegende Gesetzesentwurf verlangsamt den Ausbau der Erneuerbaren Energien, er bevorzugt große Energiekonzerne und behindert kleinere Investoren. Er bedroht die bisher sehr erfolgreich verlaufende Energiewende. Zahlreiche Bundesländer haben daher bereits deutliche Verbesserungen gefordert. Den Konflikt kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Die Ministerpräsidenten müssen jetzt retten, was an diesem vermurksten Entwurf noch zu retten ist. Offensichtlich will diese Bundesregierung den Klimawandel nicht stoppen oder sich an das – auch von ihr unterzeichnete – Pariser Klimaabkommen halten. Ihr Reformvorschlag strotzt nur so vor Bremsklötzen und Fallstricken für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Ministerpräsidenten müssen einen verlässlichen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit starker Beteiligung der Bürger durchsetzen. Das Erfolgsmodell Energiewende ist auch für die Bundesländer ein wichtiger Impuls zur wirtschaftlichen Entwicklung."
Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Austrup unter Tel. 0160 5369806. Internet:www.greenpeace.de.
Anmerkungen:
Der Gesetzesentwurf zur EEG-Reform sieht vor, dass Windenergieprojekte auf See und an Land sowie Photovoltaik-Anlagen (außer kleinen Dachanlagen) ab 2017 über ein Ausschreibungsmodell vergeben werden sollen. Die hohen finanziellen Risiken von Ausschreibungen können kleine Akteure wie Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften jedoch nicht stemmen. Zudem reichen die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bei weitem nicht aus, um das international zugesagte Zwei-Grad-Ziel für eine Begrenzung der globalen Erwärmung zu erreichen.
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