Hamburg, 29. 10. 2014 – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein erstes Papier zur Reform des deutschen Kraftwerkparks schreiben lassen, das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“. Gleichzeitig arbeitet Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an einem Aktionsprogramm Klimaschutz, um zu verhindern, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 verfehlt. Hendricks sieht dabei die größten CO2-Einsparungen im Energiesektor vor. Konkrete Klimaschutz-Vorschläge fehlen jedoch bislang völlig in Gabriels Grünbuch. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:
„Gabriels Papier betont schon auf der ersten Seite Deutschlands Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020, schlägt aber auf den folgenden gut 70 Seiten keine einzige konkrete Maßnahme vor, dieses zu erreichen. Stattdessen räumt der Wirtschaftsminister ein, dass es heute große Überkapazitäten im Strommarkt gibt und der Handel mit Verschmutzungsrechten auf absehbare Zeit für den Klimaschutz wirkungslos bleit.
Gabriel fehlt der Mut, eins und eins zusammen zu zählen. Wenn zu viele Kraftwerke am Netz sind und das Klimaschutzziel nicht durch den Zertifikatehandel erreicht wird, dann müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Alleine in Deutschland gibt es Überkapazitäten von etwa zehn Gigawatt. Ohne eine Abschaltplan für überflüssige Kohlekraftwerke demontiert Gabriels Grünbuch die Pläne seiner Parteigenossin Hendricks.“
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