Die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH), ein von Land und EU finanziertes Projekt zur Förderung der Erneuerbaren-Branche mit Sitz in Husum, kritisiert, dass die Übergewinnsteuer nach den jetzigen Plänen der Bundesregierung auch auf Erneuerbare-Energie-Unternehmen angewendet werden soll.
EE.SH-Projektleiter Peter Grosse sagt dazu: „Die Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen und anderer Anlagen zur regenerativen Energie-Erzeugung arbeiten aktiv an der Umsetzung der Energiewende und haben dazu in der Vergangenheit teilweise massive Investitionen getätigt. Seit den jüngsten geopolitischen Verwerfungen und Sanktionen profitieren sie nun im Nebeneffekt von den hohen Strompreisen – und sollen Gewinne abgeben, um damit fossile Ressourcen wie beispielsweise Gas zu subventionieren. Das passt nicht zu den Energiewende-Zielen. Die Erneuerbare-Energie-Branche will jetzt ihre zusätzlich entstehenden Gewinne für die Zukunftssicherung dieser wichtigen Branche investieren. Insbesondere Systeme, die grüne Energien speichern können und damit die Versorgungssicherheit erhöhen, sind dringend erforderlich.“
Dr. Matthias Hüppauff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordfriesland und EE.SH-Projektträger, kommentiert: „In regulierten Märkten über die Abschöpfung von Gewinnen nachzudenken und die Verbraucher zu entlasten ist grundsätzlich sinnvoll. Zwei Aspekte sollten aber bedacht werden. Erstens: Rückwirkende Steuern führen stets zu starken Verunsicherungen und können Entwicklungen stark beeinträchtigen – siehe Beispiel Spanien. Dort wurden 2008 viele Solarparks rückwirkend besteuert und die Investitionen in erneuerbare Energien kamen zum Erliegen. Zweitens sollte eine Übergewinnsteuer nicht dazu führen, dass erneuerbare Energien besteuert werden, um den Preis für fossile Energien zu subventionieren! Vielmehr sollte der Staat dafür sorgen, dass Gewinne in mehr Investitionen zur Beschleunigung der Energiewende umgewandelt werden. Dies hätte den großen Vorteil, dass die Abhängigkeit vom Erdgas schneller reduziert wird und weitere Preissubventionen in den Folgejahren überflüssig werden. Der Effekt könnte natürlich auch in gleicher Weise für Übergewinne aus Atomstrom gelten.“
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