Der Vorsitzende des Vorstands von EUROSOLAR Deutschland, Dr. Axel Berg, erklärt:
„Die größte Herausforderung für die neue Bundesregierung besteht darin, die Energiewende überhaupt wieder anzufahren, nachdem sie durch die beiden Vorgängerregierungen weitgehend lahmgelegt wurde. Dazu braucht es zuallererst eine Reparatur des EEG und in zweiter Linie eine Neue Energiemarktordnung, die das Energiesystem auf die besonderen Eigenschaften der fluktuierenden Erneuerbaren Energien, statt auf die alte fossil-atomare Energiewelt, ausrichtet. Nach der Einführung der verheerenden Ausschreibungen brauchen wir keine weiteren Experimente wie eine wirkungslose CO2-Steuer, die im europäischen Rahmen vor allem der französischen Atomstrategie nützt. Völlig falsch wäre ein Fokus auf den gescheiterten Emissionshandel, der noch nie einen Beitrag zur Energiewende gebracht hat.
Es braucht jetzt einen, für alle Akteure verlässlichen, Transformationspfad für eine schnelle, dezentrale und vollständige Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr und faire marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein integriertes Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien. Grundlegend ist die Beschleunigung des Ausbaus von EE-Anlagen. Angesichts der erreichten Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit Erneuerbarer Energien wird ein schneller Ausbau kaum Auswirkungen auf die EEG-Umlage haben. Daher sind die Deckelung und Gängelung aufzugeben und stattdessen ambitionierte Mindestziele für den zukünftigen Ausbaupfad festzulegen. Photovoltaik und Windkraft müssen in den kommenden Jahren mit jeweils mindestens 5 GW Leistung pro Jahr ausgebaut werden. Dazu müssen in einer Sofortmaßnahme kleine Windparks (bis 6 Anlagen à 3 MW) von Ausschreibungen und Solaranlagen vollständig von Ausschreibungen freigestellt werden (Ausschöpfung der De-Minimis-Regelung der EU-Kommission). Zudem muss die künstliche Verteuerung der Solarstrom-Eigenversorgung durch die sog. „Sonnensteuer“ umgehend abgeschafft werden.“
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