Heute treffen sich die Energieminister der Bundesländer, um über aktuelle energiepolitische Themen zu diskutieren. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Die Bundesländer spielen eine entscheidende Rolle in der Energiewende, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir appellieren daher an die Länder, sowohl erforderliche höhere Ausbaupfade zu unterstützen als auch deren Umsetzung mit Leben zu füllen. Sie sollten hier ihre Spielräume nutzen und mit gutem Beispiel vorangehen: Das gilt zum Beispiel für die Bereitstellung von mehr Flächen für Windenergie- und Photovoltaikanalagen, für notwendige Anpassungen und Standardisierungen im Artenschutzrecht, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen oder Solarstandards bei Neubauten generell und der Sanierung öffentlicher Gebäude. Auf allen diesen Feldern haben die Bundesländer ausreichend Regelungs-Kompetenz, um der Energiewende zu mehr Tempo zu verhelfen. Sie müssen hier nicht auf Entscheidungen der Bundesebene warten.
Statt ihre Spielräume in diesem Sinne zu nutzen, werden in einigen Bundesländern leider wieder pauschale Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen diskutiert. Eine solche künstliche Verknappung der zur Verfügung stehenden Flächen ist aufgrund des absehbar deutlich höheren Ausbaubedarfs irritierend und kontraproduktiv. Auch für den Ausbau von Energienetzen und Ladeinfrastruktur ist die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Flächen eine wichtige Voraussetzung. Eine Absicherung dieses Flächenbedarfs in der kommunalen Planung ist daher dringend notwendig.
Die zusätzliche Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erfordert zudem höhere Investitionen in Aus- und Umbau der Energienetze. In diesem Zuge gewinnt die nachhaltige Sicherung der Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber als entscheidendes Erfolgskriterium für die Energiewende noch einmal an Bedeutung.
Eine Vorbildfunktion sollten die Bundesländer auch in der Wärmewende einnehmen. Tausende Gebäude in öffentlicher Hand müssen energetisch saniert werden und ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich leisten. Für einen koordinierten Ausbau von Gas- und Wärmenetzen kann zudem eine kommunale Wärmeplanung hilfreich sein.“
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