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Margarete von Oppen

Pläne zur Mehrerlösabschöpfung strapazieren Nerven und Rechtsstaatsprinzip

Strompreisbremse: Die EU hat eine Verordnung erlassen, die den Mitgliedstaaten gestattet, Mehrerlöse bis zu 90 Prozent abzuschöpfen. Die Bundesregierung hat bis dato drei Papiere zur Umsetzung der Vorgaben auf den Tisch gelegt, jedes ein bisschen anders und keines eindeutig. Diese im besten Fall gut gemeinte Beteiligung der Branche an der Entwicklung eines Modells für die „Mehrerlösabschöpfung“ stellt das Vertrauen in den Gesetzgeber und den Investitionsschutz massiv infrage.

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Vom Umgang mit gesetzlichen und vertraglichen Fristen in Zeiten von Covid-19

Während Bestandsanlagen trotz Corona Konjunktur haben, behindert das Virus die rechtzeitige Realisierung neuer Photovoltaik-Anlagen: Es fehlt an Komponenten oder Arbeitern; Bebauungspläne werden nicht beschlossen; Baugenehmigungen werden zögerlich erteilt, es finden sich keine Notare für die Beglaubigung von Dienstbarkeiten und keine Grundbuchbeamten für deren Eintragung; Kreditentscheidungen können wegen fehlender Unterlagen oder wegen fehlenden Personals nicht getroffen […]

Endspurt für 750 Kilowatt-Freiflächenanlagen

In der Solarbranche herrscht Hektik beim Bau von 750 Kilowattpeak (kWp)-Freiflächenanlagen. Der Stichtag 1. Juli 2018 liegt in greifbarer Nähe. Ab diesem Tag gelten für die Ermittlung der Anlagengröße von 750 kWp die strengen Regelungen über die Anlagenzusammenfassung von Freiflächenanlagen (§ 24 Abs. 2 EEG). Danach werden mehrere Freiflächenanlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen für die […]

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