CCS

Auch bei der Abstimmung des Bundesrates über die Novellierung des CCS-Gesetzes geriet man als unbedarfter Demokrat in Verwunderung. Nach einem Plädoyer des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium,  Stefan Rouenhoff pro CCS teilte Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei und in diesem Tagesordnungspunkt amtierender Präsident des Bundesrates , mit, dass auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine […]

Vor einigen Tagen hat der Bundestag die  Novellierung des CCS-Gesetzes verabschiedet – mit einer unklaren Mehrheit. Gewertet wurden nur die Fraktionen en bloc. Wieviel Abgeordnete tatsächlich anwesend waren und für Ja oder Nein die Hand hoben, wurde nicht ermittelt. Hätte eine so richtungsweisende Entscheidung nicht eine namentliche Abstimmung im Bundestag verdient gehabt? Jetzt ist der […]

Die Bundesregierung aus Union und SPD will jetzt die Novellierung des CCS-Gesetzes realisieren. Die bislang noch gültige Regelung erlaubt lediglich die „Erprobung und Demonstration“ der CO2-Speicherung. Bei der Erprobung handelt es sich um die Verpressung von „insgesamt weniger als 100.000 Tonnen“, bei der Demonstration um jährliche Verpressung von 1,3 Millionen Tonnen. Bis Ende 2018 sollte […]

„DAC ist Betrug, CO₂-Abscheidung ist Betrug, blauer Wasserstoff ist Betrug, E-Fuels sind Betrug“, fasst Mark Jacobson, Professor an der Stanford University in Kalifornien, die Ergebnisse seiner Forschungen zum Thema zusammen. Er gelte als einer der weltweit renommiertesten Forscher im Bereich 100 Prozent erneuerbarer Energieszenarien und anderer sauberer Technologien. Außerdem zähle er zu den einflussreichsten Ideengebern, die […]

Die Erderwärmung legt zu, die Politik den Rückwärtsgang ein. Die Fossil-Lobbyistin Katherina Reiche (CDU) operiert jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium aus. Sie gibt vor, die Energiepreise senken zu wollen, indem sie die mit Abstand günstigsten Erneuerbaren stoppt und den Ausbau der teuersten, der Gaskraftwerke, fördert – die durch die vorgesehene Ausrüstung mit CCS nochmal extra teurer werden. […]

Die Ampel-Regierung hatte alles vorbereitet: Der Entwurf zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – KSpG von 2012 lag verabschiedungsreif vor. Damit sollte die Hochskalierung der CO2-Verpressung auf industrielles Niveau ermöglicht und angeregt werden. Die im derzeit noch gültigen KSpG verlangten Vorstufen „Erprobung und Demonstration“ (§ 1) sollten übersprungen werden. Mit dem Forschungsprojekt im brandenburgischen Ketzin, bei dem […]

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist unstrittig, dass im Fall der Regierungsbildung eine der ersten Maßnahmen die Novellierung des CCS-Gesetzes sein soll. Dass laut Bericht der Bundesregierung in 70 Prozent (nach anderen Quellen in 80 Prozent) des weltweiten CCS genannten Geschäftes die Speicherung gar nicht intendiert, sondern das CO2 zur Intensivierung der Öl- […]

Ampel-Regierung plus CDU/CSU-Opposition wollten die Novellierung des CCS-Gesetzes zwecks Ermöglichung des Hochlaufs der CO2-Verpressung unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchziehen. Das konnten die Kräfte der CCS-Aufklärung durchkreuzen. Dass dies gelang, nährt Hoffnungen. Anscheinend haben logische, sachliche und saubere Argumentationen doch noch Wirkungsmöglichkeiten in diesem Land! Interne Diskussionen der Fraktionen von SPD und Grünen führten dazu, […]

Seit einiger Zeit war es um CCS etwas stiller geworden. Man konnte meinen, dass die Novellierung des CCS-Gesetzes vor der Wahl vielleicht doch nicht mehr durchgezogen wird. In den letzten Tagen haben einige Medien das Thema aber wieder hoch gebracht. In der vergangenen Woche titelte das Handelsblatt „Parteien könnten CO2-Speicherung doch noch beschließen“. Am Tag […]

Die Ampel hat nicht durchgehalten. Will sie wenigstens etwas hinterlassen, was bleibt? Hat sie dafür den jahrzehntelangen Fortbestand der fossilen Energiewirtschaft auserkoren? Jedenfalls sieht es so aus, dass die Novellierung des CCS-Gesetzes zu den Vorhaben gehört, die vor den Neuwahlen noch unbedingt durchgezogen werden sollen. Es gibt schon zu denken, dass ausgerechnet ein Projekt, das […]