Gabriel mit Durchhalteparolen an die Parteien

Nach zähem Ringen ist nun die Formulierungshilfe für den EEG-Gesetzentwurf fertiggestellt worden. Nun fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von allen Seiten Unterstützung für seine Reform im Bundestag. In einem Schreiben an die stellvertretenden Fraktionschefs von SPD und Union, Hubertus Heil und Michael Fuchs, von akzeptablen Lösungen für alle Seiten, die nun gefunden seien. „Wir sind uns einig, dass künftig die Förderhöhe für emeuerbare Energien grundsätzlich wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden soll. In einem ersten Schritt soll die Förderung im Bereich von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden“, so Gabriel. Die Verordnungsermächtigung dafür wolle er noch in diesem Jahr unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen erarbeiten. Die Pilotphase bei den Ausschreibungen solle dann kommendes Jahr starten. Derzeit werde noch intensiv diskutiert, ob nicht aus wieder Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im Zuge der Ausschreibungen zugelassen werden sollen, heißt es weiter. Einen ersten Erfahrungsbericht werde es bereits Ende kommenden Jahres geben. Für einen Übergang von Einspeisetarifen zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren sei dann eine weitere EEG-Novelle notwendig. Gabriel hält es auch für denkbar, dass dieser Übergang bereits 2016 erfolgen könnte. „Wie erörtert, streben wir an, die bisher vorgesehene Bagatellgrenze für die verpflichtende Direktvermarktung von 100 Kilowatt perspektivisch weiter abzusenken“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef. Er kündigt zudem an, ein neues Strommarktdesign erarbeiten zu wollen sowie eine Überarbeitung des Netzentgeltsystems.

Hubertus Heil gibt die Bitte nach Unterstützung von Gabriel direkt an die SPD-Bundestagsabgeordneten und -Ländervertreter weiter. In einem gemeinsamen Schreiben mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Dirk Becker und Wolfgang Tiefensee heißt es: „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt die Energiewende vom Kopf auf die Füße: Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit.“ Heil verteidigt die Änderungen im EEG-Entwurf. Er geht auch nochmals auf die Bagatellgrenze beim Eigenverbrauch ein. „Zur Frage der Bagatellgrenze gab es in den vergangenen Tagen vor allem durch Presseartikel bedingte Irritationen. Daher sagen wir es klipp und klar: Die Baga-tellgrenze für Kleinanlagen unter 10 kW und damit deren Befreiung von der EEG-Umlage bleiben bestehen. Vor dem Hintergrund der degressiven Einspeisevergü-tung wären viele Kleinanlagen nicht mehr wirtschaftlich, wenn die Bagatellgrenze wegfallen und diese somit an der EEG-Umlage beteiligt worden wären. Hinzu käme der unverhältnismäßig hohe Bürokratieaufwand für Anlagen- und Netzbetreiber“, schreiben die drei SPD-Abgeordneten an ihre Parteikollegen. Sie betonen, dass es immer Position der SPD gewesen sei, die Bagatellgrenze zu erhalten.

Verschiedene Ausschüsse des Bundestages beraten derzeit noch über die EEG-Novelle. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ rebelliert der Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzende Renate Künast (Grüne) meldete Zweifel an, dass das Reformvorhaben bis zum Ende der Woche durch den Bundestag komme. "Im Moment herrscht großes Chaos", sagte Künast dem Nachrichtenportal. Der Rechtsausschuss habe derzeit keine Arbeitsgrundlage, um die 200 Seiten starke EEG-Novelle auf Verfassungskonformität und Verbraucherfreundlichkeit zu prüfen. "Wir haben nichts in der Hand. Wir wissen nicht, wann wir die Anträge bekommen. So etwas habe ich in meiner Zeit im Bundestag noch nicht erlebt", sagte Künast weiter. (Sandra Enkhardt)