„Eineinhalb Jahre nach dem ersten Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Kabinett darf sich das Parlament nun endlich intensiv mit dem Entwurf befassen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, zur auf grünen Antrag hin einberufenen Sachverständigen-Anhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtag am morgigen Freitag, 25. September 2020, 9.15 Uhr, im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags und online verfolgbar. „Die Langsamkeit, mit der diese Söder-Regierung arbeitet, kostet uns wertvolle Zeit, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir brauchen dringend ein starkes und wirkungsvolles bayerisches Klimagesetz.“
Die bisherige Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs „ist mehr als enttäuschend, der vorgelegte Entwurf ist maximal unverbindlich“, so Martin Stümpfig. Sowohl die Anregungen der im vergangenen Jahr von FW-Umweltminister Glauber durchgeführten Jugendklimakonferenzen als auch zahlreiche Stellungnahmen aus der Verbändebeteiligung zu Beginn des Jahres, die in der Mehrheit an der Vorlage kein gutes Haar gelassen haben, haben im Gesetzentwurf „null Spuren hinterlassen. Weder harsche Kritik noch Vorschläge von Externen haben zu einer wesentlichen Veränderung des Gesetzentwurfs geführt. Die Söder-Regierung ist völlig beratungsresistent. Das muss sich ändern“, fordert Martin Stümpfig.
Die ausgewählten Sachverständigen für die Anhörung seien eine gute Mischung aus JuristInnen, NaturwissenschaftlerInnen, PraktikerInnen und Verwaltung, die die Knackpunkte des Gesetzentwurfs einschätzen werden. Zentrale Fragen sind für Martin Stümpfig unter anderem: Erreichen wir die Pariser Klimaziele? Wird der Gestaltungsspielraum, den die Bundesländer haben, ausgenutzt? Werden nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkret Klimaschutzmaßnahmen eingefordert? Wie verbindlich sind die Regelungen? Wie unterstützen wir die Kommunen? Martin Stümpfig: „Zusammen können wir den Gesetzentwurf von allen Seiten unter die Lupe und die wertvollen Anregungen unserer Gäste mit in die weitere parlamentarische Beratung nehmen. Gerade angesichts der wieder steigenden CO2-Emissionen in Bayern ist es wichtig, dass wir jetzt zügig ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.“
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.