Die Bundesnetzagentur hat heute im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen.
„Wir stellen die Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende und leisten einen Beitrag für das Erreichen der Klimaziele,“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Auch der Beirat der Bundesnetzagentur hatte sich dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft eine Kommunikationslösung auf Basis der 450 MHz-Funktechnik zur Verfügung zu stellen.
Antragsverfahren eröffnet
Die Frequenzen werden zur bundesweiten Nutzung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben. So können Sicherheitsbelange und spezielle Schutzanforderungen der Energie-und Wasserwirtschaft bei der Auswahl des Zuteilungsinhabers besser berücksichtigt werden.
Mit der Veröffentlichung der Vergabeentscheidung ist jetzt das Ausschreibungsverfahren eröffnet. Interessierte Unternehmen können bis zum 18. Dezember 2020 ihre Bewerbungen einreichen. Die Auswahl des Bewerbers erfolgt in einem objektiven und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren.
Für die Zuteilung der Frequenzen hat der erfolgreiche Bewerber eine Zuteilungsgebühr in Höhe von rund 113 Mio. Euro zu zahlen. Eine entsprechende Gebührenverordnung wird in Kürze erlassen. Die Zahlungsmodalitäten sehen auch die Möglichkeit von Ratenzahlungen vor.
Bedarfe der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Mit der Vergabeentscheidung ist der Weg für die Energie- und Verkehrswende geebnet. Gleichzeitig hat die Behörde auch die sicherheitspolitischen Belange in den Blick genommen.
So wurden zum einen die zeitlich und räumlich eingeschränkten Bedarfe der Bundeswehr in der Entscheidung berücksichtigt.
Zum anderen wurde auch den Interessen der Behörden und Organisationen (BOS) mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weitestgehend Rechnung getragen. Soweit die 450 MHz-Frequenzen nicht für Anwendungen kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden, sind Datenübertragungskapazitäten für sicherheitsrelevante Nutzungen der BOS bereitzustellen.
Den Belangen der BOS wurde bereits bei der Widmung der 700 MHz-Frequenzen Rechnung getragen. Die Bedarfe der BOS sollen auch in der zu erarbeitenden Gesamtstrategie gewürdigt werden. Hierzu hatte die Bundesnetzagentur bereits im August einen Frequenzkompass veröffentlicht, der Überlegungen zur künftigen Verfügbarkeit von Frequenzen anstellt.
Hintergrund Frequenzbereich 450 MHz
Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften bieten sich die 450-MHz-Frequenzen an, um kosteneffizient ein funktionsfähiges, ausfallsicheres Funknetz aufzubauen.
Die bestehenden Nutzungsrechte laufen zum Ende des Jahres aus. Im Juli 2020 hatte die Bundesnetzagentur bereits einen Konsultationsentwurf zur Anhörung gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare begrüßte die Bereitstellung der Frequenzen zur vorrangigen Nutzung für kritische Infrastrukturen.
Weitere Informationen finden sie unter www.bundesnetzagentur.de/450mhz
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