Hamburg/Berlin, 1. August 2019 – Am morgigen Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf eines „Nationalen Energie- und Klimaplans“ (NECP) der Bundesregierung. Öffentlichkeit, Verbände und Unternehmen waren aufgefordert, sich an der Konsultation zum NECP zu beteiligen. Auch der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy hat heute seine Stellungnahme zum NECP beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Die Energiegenossenschaft bemängelt darin vor allem das Ausschreibungssystem, das die Bundesregierung als zentrales Element für den Ausbau erneuerbarer Energien sieht. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:
„Immer breiter wird der Graben zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei den Ökostrom- und Klima-Zielen dieser Bundesregierung. Ihr Etappenziel eines Erneuerbaren-Anteils von 65 Prozent bis 2030 ist allein mit dem bisherigen Hauptinstrument der Ausschreibungen nicht zu erreichen: Die Auktionen für Windenergie-Förderungen sind stark unterzeichnet, weil nur noch wenige Akteure sich an neue Projekte trauen. Oder, weil sie wegen Klagen und der schleppenden Erteilung notwendiger Genehmigungen gar nicht daran teilnehmen können. Hier wurde nicht verstanden, dass das knappe Gut beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht die Vergütungssätze, sondern die realisierbaren Projekte sind. Es stellt sich die Frage, ob Ausschreibungen zur Regulierung überhaupt noch sinnvoll sind. Die Bundesregierung muss erneuerbare Energie fördern – nicht begrenzen.
Auch zusätzliche Sonderausschreibungen helfen nicht, wenn es zu wenige Bieter in der Branche gibt, die in der Lage sind, sich um die Förderung zu bewerben. Stattdessen sollte die Bundesregierung den Genehmigungsstau endlich beseitigen. Und sie sollte die lang erwarteten Innovationsausschreibungen künftig nicht nur für Wind, Solar und Biomasse zulassen, sondern für Technologien wie Power to Gas öffnen, um das Stromsystem flexibler und fit für die Zukunft zu machen. Mit ihrem derzeitigen Kurs würgt die Bundesregierung die Energiewende ab.“
Redaktioneller Hinweis: Den Wortlaut der Stellungnahme von Greenpeace Energy zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans finden Sie unter www.greenpeace-energy.de/presse.html.
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