Solarpaket in der Warteschleife

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) den Erneuerbaren Energien einen gesetzlichen Vorrang gegeben. Zahlreiche neue Solaranlagen waren die Folge, auch in Rheinland-Pfalz. Nachdem sich der Aufschwung in der Solarindustrie verlangsamte, wollte die Bundesregierung Ende 2023 mit dem Solarpaket I den Ausbau der Photovoltaik wieder beschleunigen und Bürokratie abbauen. Doch seit drei Monaten hakt es erneut.

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    Das Bundeskabinett der Ampelregierung hat bereits Ende August vorgesehen, dass die Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen auf dem Balkon für Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und beschleunigt werden soll. Eine Anmeldung beim Netzbetreiber solle entfallen, leistungsfähigere Balkonmodule können installiert und einfache Schukostecker benutzt werden. Zudem seien Verbesserungen beim Mieterstrom und weniger Bürokratie bei gewerblichen PV Großanlagen vorgesehen. Die Agri-PV, die kombinierte Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Photovoltaik-Modulen, sollte gefördert werden, um Flächen mehrfach zu nutzen.

    Diese Forderungen wurden seit langem von Klimaschutzinitiativen und Verbänden der Energiewende erhoben und seien wichtig für die weitere Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Ihre Umsetzung im Solarpaket der Bundesregierung sei aber gefährdet. Denn die Frage, ob die Solarindustrie für europäische und deutsche Modulhersteller einen besonderen Bonus erhalten solle, werde kritisch gesehen. Offensichtlich können sich die Parteien im Bundestag nicht darüber einigen, ob Solarmodulhersteller in Deutschland Subventionen erhalten sollen, um die Abhängigkeit von chinesischen Modulen zu verringern.

    Eine solche Frage dürfe nicht mit den bürokratischen Erleichterungen bei Balkonkraftwerken oder der Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen verknüpft werden, so der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz. Das Solarpaket dürfe nicht weiter behindert und müsse endlich im Bundestag beschlossen werden. Eine Lähmung der Energiewende führe nur zu einer weiteren Verunsicherung der Industrie, der Landwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Um den besten Weg eines Aufbau einer europäischen und deutschen Solarindustrie müsse an anderer Stelle gekämpft werden, so der Verband abschließend.

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