Bonn. Nach Jahren des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien ist die Herausforderung für die künftige Bundesregierung besonders drängend. Deshalb appellieren wir an die Wahlgewinner, ein Sofortprogramm für die Beschleunigung der Energiewende sowie eine grundlegende Reform für eine Neue Energiemarktordnung auf den Weg zu bringen. Ein Sofortprogramm ist zur Überbrückung bis zur Wirksamkeit grundlegender Reformen notwendig. Deutschland kann sich einen weiteren Aderlass bei Arbeitsplätzen der Wind- und Solarenergie nicht leisten. Der Jobmotor der Erneuerbaren muss jetzt angeworfen werden. Vertrauen hierfür schafft ein konsequenter und beherzter Einstieg als wirtschaftliche und soziale Grundlage zur Erreichung der Klimaziele.
Im Fokus des Sofortprogramms steht vor allem der Abbau von Hürden bei der Eigenversorgung. Für bessere Planungssicherheit müssen der atmende Solardeckel ausgesetzt und die Einspeisevergütung eingefroren werden. Ein Solarstandard muss für alle Neubauten nach Vorbild des Solargesetzes Berlin eingeführt werden. Auch die besonders effiziente doppelte Flächennutzung wie Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV), Parkplätzen und Floating-PV muss durch eine Vervielfachung der Ausschreibungsmengen gefördert werden.
Besonders gebremst wird bislang der Ausbau der Windenergie. Hier gilt es, kleinere Anlagen bis zu einer Leistung von 3 MW von Ausschreibungen freizustellen. Zudem müssen Planungshemmnisse beseitigt, Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie das Ersetzen alter Anlagen durch moderne und leistungsfähigere Anlagen (Repowering) vereinfacht werden.
Die Wasserkraft ist eine wichtige Erneuerbare Energie und muss erhalten bleiben. Wir fordern ein Moratorium bei allen Maßnahmen zur Einschränkung der Wasserkraft.
Die Reformen müssen eine Brücke zu einer Neuen Energiemarktordnung sein, die Erneuerbare Energien mit ihren spezifischen Eigenschaften ins Zentrum des Marktes stellt und damit den Weg für ein Energiesystem aus 100% Erneuerbaren bereitet.
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