Hamburg, 11. August 2022 – Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das Verfahren angestrengt, um gegen Preiswucher in der Grundversorgung vorzugehen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun die Rechtsauffassung von LichtBlick.
Zuvor hatte LichtBlick bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Mannheim erfolgreich eine Unterlassungsverfügung gegen die Stadtwerke Pforzheim erwirkt. Auch das Landgericht Frankfurt und das Landgericht Köln haben in ähnlichen Fällen entsprechend geurteilt. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz. Die Grundversorgung ist kein Selbstbedienungsladen zu Lasten der Kund*innen“, erklärt Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick.
Rekordpreis von 1,08 EUR/kWh – Schutzfunktion nicht gewährleistet
Die Stadtwerke Pforzheim hatten von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung zu Jahresbeginn den Rekordpreis von 1,08 EUR/kWh gefordert. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandskund*innen rechtswidrig und die Praxis der sogenannten Preisspaltung wettbewerbswidrig war.
Aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt und Insolvenzen zahlreicher Versorger waren Ende letzten Jahres hunderttausende Stromkund*innen in die Ersatzversorgung gefallen. Dort sahen sie sich dann mit überteuerten Preisen konfrontiert. Grundversorgungstarife sind nach Angaben der Bundesnetzagentur seit Jahren deutlich teurer als die Angebote des Wettbewerbs.
Eine Folge: Die Grundversorger sind für drei Viertel aller Stromsperren verantwortlich. Die vom Gesetzgeber gewollte Schutzfunktion für Kund*innen in der Grundversorgung wird folglich ausgehebelt. Auch Verbraucherschutzverbände kritisieren die Preispolitik vieler Grundversorger.
Gutachten zeigt: Grundversorgung verstößt gegen EU-Recht
Ein von LichtBlick in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass das aktuelle Grundversorgungs-Modell gegen das europäische Wettbewerbs- und Verbraucherrecht verstößt und verfassungswidrig ist. „Das aktuelle Modell zementiert die marktbeherrschende Stellung von Konzernen und Stadtwerken. Es schützt nur Monopolisten, die in Stammgebieten rund zwei Drittel des Marktes kontrollieren – nicht die Kund*innen. Die Grundversorgung muss daher abgeschafft werden“, erläutert Adam. LichtBlick fordert eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Ersatzversorgung, die dann auch eine echte Schutzfunktion für Kund*innen hat.
Mehr zum Gutachten von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vom Institut für Wettbewerbs- und Energierecht an der Humboldt Universität Berlin gibt es hier.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.