Nina Scheer: Monitoring bietet Grundlage für zu steigernden Ausbau Erneuerbarer Energien – Energiewende ist auf gutem Weg

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Zur aktuellen Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Energiewende erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Monitoring–Bericht liest sich als klare Aussage, die Ziele von mindestens 80 % Erneuerbare Energien bis 2030 nicht zu unterschreiten, auch mit Blick auf die Klimaschutzziele 2045. Zur Vermeidung von Deindustrialisierung müsste der Hochlauf angesichts steigender Bedarfe bei Rechenzentren und bei Wasserstoffgewinnung sogar noch gesteigert werden.

Deutschland sollte sich dabei auch aus Gründen der geopolitischen Resilienz nicht auf einen Pfad der Deindustrialisierung einlassen.

Wie auch mit dem Koalitionsvertrag verständigt, brauchen wir Anreize für Speicher, Flexibilitäten und Maßnahmen zur effektiveren Netzauslastung.

Fossile Gaskraftwerke sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich im Verhältnis zu anderen Optionen – Wasserstofffähigkeit, steuerbare Erneuerbare, Speicher und Flexibilitäten – rechtfertigen. Der Monitoring Prozess enthält dabei keine Empfehlung für den Einsatz von CCS im Strommarkt.

Dem vom Monitoring benannten Rückgang bei Dach-PV Anlagen gilt es nach Maßgabe unseres Ziels von mindestens 80 % Erneuerbaren Energien sowie für den Erhalt von Wertschöpfung entgegen zu wirken.

Der Monitoring-Bericht zeigt: Ein Plus an Kosteneffizienz ist nicht mit absoluter Kostenreduktion zu verwechseln. Wir werden die Mittel in die Hand nehmen müssen, die wir für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele brauchen; alles andere würde unterm Strich deutlich teurer und wäre weder mit unseren koalitionären Zielen noch unserem Grundgesetz sowie verfassungsgerichtlichen Vorgaben vereinbar.

Wegweisend sollte die Aussage des Monitorings zur staatlichen Beteiligung an den Netzen aufgegriffen werden. Wie schon seit langem gefordert, ist es nicht zielführend, wenn ein über die kommenden Jahre konzentrierter Netz-Infrastrukturausbau allein von den heutigen Verbrauchern über die Netzentgelte geleistet wird. Der Netzausbau sollte in Anlehnung an den Straßenbau stärker als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden. So können auch die Strompreise effektiv wie dauerhaft gesenkt werden, was wiederum Speichern und Wärmepumpen zugutekommt.

Insgesamt zeichnet das Monitoring ein positives Bild von der Energiewende und gibt keinen Anlass für etwaige „Neuauflagen“. Das Monitoring bekräftigt den mit dem Koalitionsvertrag fokussierten Bedarf von mehr Flexibilisierung und Speichern, damit der systemische Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gelingt. Dies gilt es nun forciert anzugehen.“

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages
Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Sprecherin der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein